SPD Baden-Württemberg: Mit Gift und Galle
Von Sören S .Sgries
Heidelberg/Donaueschingen. Lange Zeit war es erstaunlich ruhig in den Reihen der Genossen - trotz Landtagsniederlage (12,7 Prozent) und Bundestagswahl-Schlappe (16,4 Prozent im Land). Keine öffentlich ausgetragenen Schlammschlachten. Keine Rücktrittsforderungen. Keine Intrigen. Bis jetzt.
Am Vortag des SPD-Landesparteitags in Donaueschingen, auf dem an diesem Samstag acht Stunden lang intensive Aufarbeitung betrieben werden sollte, wird jetzt giftig gestritten. Auf Facebook-Seiten - etwa bei SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ("Ich freue mich über kontroverse Debatten") - wird offen über "durchgestochenen Halbwahrheiten", "Foulspiel" und "Majestätsbeleidigung" geschimpft. Entsetzt angesichts der Tonlage mahnt Fraktions-Vize Sabine Wölfle: "Wir stehen an der Kante zum Abgrund - wir können uns das nicht leisten!" Andere bleiben lieber im Schutze der Anonymität, ziehen aber nicht weniger lustvoll gegenüber Journalisten über Parteifreunde her.
Hauptursache der Aufregung: ein Leitantrag, den Generalsekretärin Boos ausgearbeitet hat. Offiziell lag er den 320 Delegierten noch nicht vor, der Parteivorstand wollte den Entwurf erst am Freitagabend beschließen und dann als "Initiativantrag" kurzfristig einbringen. Böse Zungen streuen, Boos habe eine untaugliche Arbeit abgeliefert, die noch deutlicher Überarbeitung bedürfe.
Wie auch immer: Als Reaktion bereitete der SPD-Nachwuchs um Juso-Chef Leon Hahn in Abstimmung mit Parteivize Frederick Brütting einen eigenen Leitantrag vor, in dem ein neues landespolitisches Grundsatzprogramm "Baden-Württemberg 2030" gefordert wird. Als "legitim" verteidigt Hahn im RNZ-Interview dieses Vorgehen - es gehe nicht gegen Personen. In anderen Diskussionen sind aber durchaus persönliche Differenzen zu spüren.
Wie es in Donaueschingen weitergehen wird? Völlig offen. Parteichefin Leni Breymaier gibt sich im Gespräch mit unserer Stuttgarter Redaktion betont zurückhaltend. "Ich finde, man kann über ein Grundsatzprogramm reden", sagt sie. Auch müsse die SPD einen Zukunftsentwurf entwickeln und deutlich transparent machen. Bisher sei es "nicht kapierbar, was da läuft".
Andere, wie der Mannheimer Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek, haben andere Vorstellung. "Wir müssen raus auf die Gass, mit den Leuten reden und nicht in Arbeitskreisen Grundsatzprogramme schreiben", so Katzmarek. Nur so gewinne man Wähler zurück.