SPD Baden-Württemberg: "Wir müssen aufhören, in der Vergangenheit zu leben"
Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Stuttgart. Leon Hahn (26) ist Juso-Landeschef in Baden-Württemberg. Der SPD-Nachwuchs geht mit eigenem Leitantrag in den Landesparteitag.
Herr Hahn, zwei Jahre lang waren die Jusos nicht zufrieden mit der Lage in der SPD, haben sich aber letztlich immer gefügt. Jetzt reicht’s Ihnen?
Wir haben anderthalb Jahre nach der Landtagswahl, die wir krachend verloren haben, und wenige Monate nach der Bundestagswahl, die wir ebenfalls krachend verloren haben, den Eindruck, dass es an der Zeit ist, in der SPD über substanzielle organisatorische und inhaltliche Probleme zu sprechen. Wir sind sowohl im Bund als auch im Land in der Opposition. Diese Phase müssen wir nutzen und dringend darüber sprechen, wie und mit welchen Inhalten es konkret gelingen soll, wieder Regierungsverantwortung übernehmen können.
Haben Sie Antworten, Ideen, Visionen für neue Schwerpunkte der SPD?
Wir müssen als SPD aufhören, in der Vergangenheit zu leben. Wir müssen die Fragen der Zukunft klären. Wir haben oft den Eindruck, dass die SPD sich zu sehr an den Reformprojekten der letzten 20 Jahre aufhält, sowohl bei Fehlern, als auch Erfolgen. Die großen Aufgaben sind der demografische Wandel, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Globalisierung, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Deren Auswirkungen merken die Menschen direkt. Hierfür muss die SPD Antworten geben. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche inhaltliche Diskussion, die in der Gesellschaft stattfinden muss. Wir werden keine Wähler begeistern mit Gremiendiskussionen hinter verschlossenen Türen.
Das sind keine neuen Themen. Wie wollen Sie jetzt sichtbar werden?
Auf Bundeseben muss ein Prozess gestartet werden, bei dem wir den Austausch mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft pflegen. So müssen wir abgrenzbare Positionen entwickeln. Dabei müssen wir auch über Machtperspektiven für die SPD offen vorwärtsgewandt diskutieren.
Und auf Landesebene?
Hier muss die SPD ein tatsächlich landespolitisches Grundsatzprogramm "Baden-Württemberg 2030" aufsetzen. Wir haben noch drei Jahre bis zum Landtagswahlkampf. Bis Mitte des nächsten Jahres müssen wir uns klar werden, welche zentralen Themen wir bis dahin in den Mittelpunkt rücken wollen. Aus Rheinland-Pfalz wissen wir: Nur mit ausreichend Vorlauf kann man Wahlen gewinnen.
Der CDU wird nachgesagt, sie habe sich "sozialdemokratisiert". Kann die SPD daneben überhaupt bestehen?
Ich finde es fatal, dass wir eine Bundestagswahl erlebt haben, bei der die CDU und Bundeskanzlerin Merkel versucht haben, jede Auseinandersetzung durch asymmetrische Demobilisierung und maximale Meinungslosigkeit zu verhindern. Aber es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der SPD ist es nicht gelungen, trotz guter Konzepte in der Renten-, in der Steuerpolitik eine wirklich abgrenzbare Erzählung zu entwickeln. Bei den großen Zukunftsthemen wissen die Menschen doch gar nicht, welche Ideen die SPD hat. Das müssen wir ändern.
Auch neue Ideen brauchen gute Verkäufer. Ist Martin Schulz dafür noch der Richtige?
Wir tun gut daran, jetzt nicht die Diskussion über Köpfe zu führen. Wir haben auch im Land gemerkt, dass es nicht reichte, die Köpfe auszutauschen. Die SPD muss sich strukturell und inhaltlich breiter aufstellen.
Trotzdem häuft sich die Kritik an Parteichefin Leni Breymaier, an Generalsekretärin Luisa Boos wegen ihrer Art der Führung und Ideenentwicklung…
Leni Breymaier und Luisa Boos tragen - wie wir alle - Verantwortung für die SPD in Baden-Württemberg. Ich erwarte von der Landesspitze, dass es ihr gelingt, die gesamte Partei hinter einer gemeinsamen Idee zu versammeln. Die Menschen haben bei einer 12,7-Prozent-SPD kein Verständnis für Flügelauseinandersetzungen. Wir müssen die Partei einen, anstatt sie auseinanderzutreiben.
Und da ist es kein Widerspruch, dass in Donaueschingen voraussichtlich ein Juso-Leitantrag gegen einen Vorstands-Leitantrag stehen wird?
Das ist genau die einzige Art und Weise, bei der es legitim ist, zu streiten. Personalstreitigkeiten haben in unserer derzeitigen Situation keinerlei Berechtigung. Der einzige Punkt, an dem eine Auseinandersetzung von Flügeln überhaupt sinnvoll ist, ist die inhaltliche Debatte. Unser Antrag zielt darauf, dass wir diesen Debattenraum, eine solche positive Grundlage der Auseinandersetzung schaffen wollen.
Letzter Punkt: Ganz ohne den Blick auf Ämter geht es doch nicht. Die Jusos fordern eine "Jugendquote".
Die SPD hat schon oft das Ziel ausgegeben, die ganze Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden zu wollen. Jünger und weiblicher zu werden, ist mit Sicherheit kein Selbstzweck und kein Erfolgsgarant für Wahlen. Aber 38 Prozent unserer Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Die finden sich an vielen Stellen in der SPD nicht wieder. Deswegen fordert wir eine Jugendquote von 10 Prozent der sicheren Listenplätze auf allen Ebenen. Der Worte sind genug gewechselt. Es müssen Taten folgen, damit die SPD nicht hinter ihre eigenen Ansprüche zurückfällt.