Mannheim: Migrationsbeirat kritisiert die Stadt

Mannheim. (RNZ) Der Mannheimer Migrationsbeirat kritisiert die Stadt für eine Ende November verbreitete Pressemitteilung zur Sicherheitsbefragung 2016. Vor allem ein langer und verschachtelter Satz stößt dem Gremium bitter auf: "Bei der Frage nach Ordnungsstörungen wie Verschmutzung und sozial unangepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit, wurde zwischen drei Migrantengruppen unterschieden: Migranten, die schon lange in Deutschland leben, Arbeitseinwanderer aus Osteuropa und schließlich Asylsuchende, die in den letzten Jahren nach Mannheim kamen." Der Beirat lehnt die Mitteilung "mit Nachdruck" ab, wie es einer Stellungnahme heißt. Hier werde ein Zusammenhang zwischen Verschmutzung und ungebührlichem Verhalten auf der einen und Mannheimern mit Einwanderungsgeschichte sowie Schutzsuchenden auf der anderen Seite hergestellt.

Die Stadt nehme Bezug auf eine Frage, in der vor allem Migranten als mögliches "Sicherheitsproblem" präsentiert werden. Aus Sicht des Migrationsbeirates gefährde aber vielmehr "der zunehmende Rassismus" das friedliche Zusammenleben in der Stadt. "Als überparteiliches und überkonfessionelles Gremium setzen wir uns für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt ein", sagt der stellvertretende Vorsitzende Cem Yalçınkaya. Das Vorgehen der Verwaltung sei nicht hinnehmbar. Viele der Befragten im Jungbusch oder in der Neckarstadt hätten Ausländerfeindlichkeit und rassistisch motivierte Gewalt als akutes Problem benannt. "Wir sollten daher gemeinsam ein noch schärferes Bewusstsein für extremistische Bestrebungen entwickeln", so Yalçınkaya.