Regierungsbildung: CDU-Landrätin: Nach Wahl keine Bündnisse ausschließen
Eine Regierungsbildung dürfte nach der Landtagswahl in Thüringen den Umfragen zufolge erneut schwierig werden. Die Greizer Landrätin legt der CDU nahe, nach der Wahl mit allen zu reden.
Die scheidende Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg hat ihrer Partei geraten, nach der Landtagswahl im September nicht vorschnell mögliche Bündnisse auszuschließen. Die CDU müsse jetzt erst mal so stark wie möglich werden, sagte die Kommunalpolitikerin im Interview mit den Zeitungen von Funke Medien Thüringen (Samstag). "Man muss mit allen reden, mit allen, auch mit den Linken, und sehen, wo man die Schnittmengen hat."
Schweinsburg ist seit mehr als 30 Jahren Landrätin und seit zwölf Jahren Präsidentin des Thüringischen Landkreistags. Die 65-Jährige darf aus Altersgründen nicht mehr als Landrätin kandidieren und tritt für ein Mandat im Landtag an. In Thüringen wird am 1. September ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen derzeit die AfD als stärkste Kraft vorn. Mit der AfD will keine der aktuell im Landtag vertretenen Parteien koalieren. Die CDU schließt zudem ein Bündnis mit der Linken aus.
Die AfD füllt aus Sicht von Schweinsburg eine Lücke, welche die etablierten Parteien aufgemacht hätten. "Sie nutzt dafür zwar populistische Parolen und hat mit Björn Höcke einen narzisstischen Rechtsextremisten an der Spitze. Aber sie gibt momentan Menschen das Gefühl, näher an ihren Problemen zu sein", sagte sie im Interview. Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.