Wie stärkt die Politik am besten die kriselnde deutsche Filmbranche? Darüber hat zwischen Union und SPD eine neue Debatte begonnen. Die Union stellt sich gegen Forderungen des Koalitionspartners SPD , Streamingdienste und Sender gesetzlich zu Investitionen in den deutschen Filmstandort zu verpflichten. "Es geht hier auch um die Frage: wirtschaftliche Freiheit oder neue Planwirtschaft?", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger t-online. "Ich bin für eine freiwillige Selbstverpflichtung." Sie sei flexibler als ein Gesetz, biete Vorteile für alle Marktakteure und sei ein gemeinsames Aufbruchssignal. Die SPD pocht angesichts der "strukturellen Krise" der Filmbranche auf eine verbindliche Regelung. "In dieser Situation auf freiwillige Zusagen zu setzen, die morgen wieder einkassiert werden können, ist politisch verantwortungslos", sagten SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar und der kulturpolitische Sprecher Martin Rabanaus. "Nur eine klare, gesetzlich verankerte Investitionsverpflichtung sorgt dafür, dass insbesondere die Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in hiesige Produktionen reinvestieren und die Rechteposition unabhängiger Produzentinnen und Produzenten gestärkt wird." Kulturstaatsminister verspricht großen Investitionsschub Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte vor Wochen Gespräche mit Anbietern wie Netflix , Disney oder Amazon über eine freiwillige Selbstverpflichtung für Investitionen in Deutschland geführt. Er sagte mehrfach, die Verhandlungen seien abgeschlossen und man stehe "vor einem großen Investitionsschub". Eine gesetzliche Investitionspflicht lehnt Weimer ab, weil sie juristische Risiken berge und Verfahren verzögern könnte. CDU-Politiker Lukas Krieger sieht das genauso. "Ein Gesetz blockiert den Wachstumsbooster, schafft rechtliche Unsicherheiten und mehr Bürokratie", sagte er. "Freiwillige Zusagen großer Auftraggeber, die direkt Wirkung zeigen, helfen der angeschlagenen Filmindustrie in Deutschland am schnellsten." Die Einhaltung werde man "mit der Filmförderungsanstalt auf der Grundlage klarer Kriterien überprüfen". 15,5 Milliarden Euro bis 2030 Kulturstaatsminister Weimer hatte zuletzt Investitionen in den Filmstandort Deutschland von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2030 in Aussicht gestellt. Das geht aus einem Papier hervor, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die internationalen Streamingdienste und privaten Sender haben sich Reuters zufolge im sogenannten Video-on-Demand-Bereich gegenüber Weimer schriftlich verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren mindestens 1,83 Milliarden Euro zu investieren. Dazu kommen unter anderem weitere 7 Milliarden Euro an Investitionen, die private TV-Sender am deutschen Markt zugesichert haben sollen. Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten rechnet Weimer damit, dass sie zudem rund 5,5 Milliarden Euro für Produktionen ausgeben werden. Parallel plant die Bundesregierung ab 2026 eine deutliche Aufstockung der staatlichen Filmförderung. Wie Weimer und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits im Sommer erläutert hatten, sollen die Mittel für die beiden großen Filmförderfonds des Bundes auf 250 Millionen Euro steigen; zusammen mit weiteren Förderprogrammen ergibt sich eine Gesamtfördersumme von rund 310 Millionen Euro.
