Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die AfD stolpert in Sachen Vetternwirtschaft gerade über sich selbst. Die Mitglieder sind in Aufruhr, die Bundesspitze hingegen auf Tauchgang. Man schweigt, man mauert, man duckt sich weg. Die Botschaft: Hier gibt es nichts zu sehen! Doch zu sehen gibt es eine Menge. Und wer die AfD in ihrem Innersten verstehen will, der sollte jetzt ganz genau hinschauen. Denn es ist die größte Lüge dieser Partei, die da gerade auf offener Bühne implodiert: Anders zu sein als alle anderen Parteien; Posten nur nach Leistung und Qualifikation zu vergeben; wider die Eliten, Filz und jede Korruption. Die Wahrheit ist eine andere: Auch die AfD-Funktionäre sind Elite, schon lange hat man die Partei korrumpiert. Inzwischen sind Fälle zuhauf bekannt, in denen Spitzenfunktionäre ihre direkten Verwandten und Angehörigen in AfD-Abgeordnetenbüros untergebracht haben – auf Kosten des Steuerzahlers wohlgemerkt, nicht auf Kosten der Partei. "Milchkühe" werden die Abgeordneten intern genannt, die für solche Anstellungen genutzt werden. Gemolken wird am Ende aber nur der Staat, der Bürger. Jene in der Partei, die nicht am großen Melken beteiligt sind, weil sie nicht wollen oder dürfen, formulieren es schon länger so: "Ekelhaft" sei, was sich in der AfD etabliert habe. Die nun durch die Presse aufgedeckten Fälle seien nur die "Spitze des Eisbergs". In Sachen Postengeschacher stehe es um die AfD sogar schlimmer als um die langjährige Regierungspartei CDU. Andere Funktionäre attestieren einander eine erhebliche "kriminelle Energie" und Kreativität darin, sich über ein Mandat selbst Vorteile zu verschaffen. Nun ist Vetternwirtschaft kein Phänomen, das die AfD erfunden hat. Sie ist seit jeher Begleiterscheinung und Pest der Politik zugleich, ein übler Auslöser für Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Die CSU erschütterte 2013 die "Verwandten-Affäre", die Grünen 2023 die "Trauzeugen-Affäre" um Habecks Staatssekretär Graichen, um nur zwei krasse Fälle jüngerer Geschichte zu benennen. Trotzdem ist noch immer legal, was die AfD da tut. Weil alle Politiker zwar gerne Gesetze machen, nur eben keine, die die eigenen Möglichkeiten zu sehr beschneiden. Oder die das eigene Einkommen schmälern: 12.000 Euro bekommen Abgeordnete inzwischen im Bundestag selbst, dazu noch einmal 25.000 als Pauschale, um Mitarbeiter anzustellen und 5.000 für Zweitwohnungen in Berlin oder Büros im Wahlkreis. Pro Monat also können sie über das verfügen, was andere in Deutschland im Jahr verdienen. Die AfD aber ist dabei aus simplen Gründen besonders anfällig für Filz. Die Partei ist erst 13 Jahre alt, sie steckt noch immer in den Teenager-Jahren. Und wie mancher Teenager ist sie zu schnell gewachsen – im Wählerzuspruch und damit in ihrer Präsenz in den Parlamenten, bei lange zu dünner Personaldecke. Kometenhafte Aufstiege sind deswegen für jene möglich, die das Spiel verstehen und es halbwegs beherrschen. Mit ihrem unter europäischen Rechten einzigartigen radikalen Kurs hat sich die AfD zugleich immer weiter hinter die Brandmauer dirigiert, hinein in die Aussätzigkeit. Für diejenigen, die mit Gesicht und Namen für sie auftreten, hat das Konsequenzen, auch im Privatleben. Sie zieht deswegen – nicht nur, aber stärker als ihre Konkurrenz – zwei hier wichtige Menschenschläge an: Einerseits jene, die nichts mehr zu verlieren oder sonst wo nichts mehr zu gewinnen haben – Gescheiterte, Verzweifelte, Unbegabte, Glücksritter, Opportunisten. Andererseits die besonders Radikalen und Extremisten, die den Staat, wie er heute ist, verachten. Beide Seiten haben die Günstlingswirtschaft in der AfD gleichermaßen zum System der Macht erhoben. Die einen stellen Eltern, Geschwister, Ehefrauen und Freundinnen von Kollegen ein; die anderen nähren mit Steuergeld Personen aus dem rechtsextremen Vorfeld der Partei. Und nicht selten, wie zum Beispiel im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, kommt beides zusammen. Wichtig ist hier: Die Anstellung von Menschen aus dem sogenannten politischen Vorfeld einer Partei ist noch weniger verboten als die Kreuzanstellung von Verwandten. Diese Praxis wird auch in anderen Parteien gerne gepflegt. In SPD-Büros sitzen Jusos neben Gewerkschaftern, in Grünen-Büros Leute von Greenpeace und Fridays for Future. Auch so zieht man sich den Nachwuchs groß. Doch einen erheblichen Unterschied gibt es eben doch: Die Mitarbeiter, die AfD-Politiker aus ihrem Vorfeld beschäftigen, sind in rauer Menge Mitglieder rechtsextremer und vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen. Feinde des Staates – dank AfD jetzt finanziert vom Staat. Erkauft wird sich mit solchen Anstellungen jeweils Loyalität, an der nie gerüttelt werden darf. Wer interne Missstände publik macht, wer gegen den Strom schwimmt, der wird verstoßen. Und die Angst davor ist groß. Denn hinter der AfD, da kommt in der Politik eben nichts mehr. Sie ist die Sackgasse, das finale Auffangbecken. Wer hier scheitert, der ist für immer gescheitert. Auf nachhaltige Besserung ist deswegen bisher nicht zu hoffen. Der Filz sitzt zu tief, die Selbstreinigungskräfte sind zu schwach. Zumal in einem Jahr, in dem der Bundesvorstand der Partei neu gewählt wird und die Spitzen sich schon jetzt alle Seiten gewogen halten wollen. Die AfD-Wähler scheint es, zumindest bisher, auch wenig zu stören. In den jüngsten Umfragen hält sich die Partei sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund stabil auf ihren sehr hohen Zustimmungswerten. Zu gut hat die Partei ihre Wähler mit Doppelmoral geimpft: Filz ist pfui – nur bei uns, da ist er wohlbegründet, da ist er sogar gut. Den anderen Parteien bliebe ein einfaches Mittel, um wirksam dagegen vorzugehen: das Erzwingen von Transparenz. Denn nichts fürchten Korruptionsnetzwerke mehr. Das EU-Parlament in Brüssel, das durch Korruptionsskandale schon enorm beschädigt wurde, macht es inzwischen vor. Dort muss jeder Abgeordnete auf den Seiten des Parlaments detailliert offenlegen, wen er vom Steuergeld beschäftigt und darüber hinaus: Von wem man sich womöglich Reisen, Hotels und Abendessen als Abgeordneter bezahlen lässt. Das zieht bei zweifelhaften Fällen nicht umgehend Konsequenzen nach sich, doch die Chance darauf wird enorm erhöht. Denn die Presse, die Öffentlichkeit, jeder interessierte Bürger kann so nachvollziehen, wohin das Steuergeld fließt. Es ist eine Empfehlung, die man so nur selten geben kann: Berlin sollte sich an Brüssel ein Beispiel nehmen und die Aufklärung auf diese Weise in den außerpolitischen Raum verlagern. Raus aus der Befangenheit, hin zu den Bürgern. Sie haben nichts weniger verdient. Internationale Politik Trumps "Friedensrat" tagt erstmals Enorme Geldsummen sammelt auch der US-Präsident gerade ein – von den Teilnehmern des sogenannten Friedensrats, den Trump neu gegründet hat. Das Gremium soll am heutigen Donnerstag zum ersten Mal in Washington tagen. Auf der Tagesordnung steht ein Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Trump hatte hierfür in der Vergangenheit schon einmal ganz eigene Ideen und träumte von der Umsiedlung der Palästinenser, Hotels und neuen Datenzentren im Krisengebiet. Seine Chancen stehen nicht schlecht, nun einiges davon zu verwirklichen. In Washington werden nämlich jene arabischen Staaten mit am Tisch sitzen, die in der Vermittlung in der Region besonders einflussreich sind. In der EU sind die Vorbehalte gegen den "Friedensrat" hingegen groß. Zu durchsichtig ist Trumps Plan, hier eine Parallelstruktur zu den von ihm verhassten Vereinten Nationen aufzubauen, ganz unter seiner Kontrolle. Fernzubleiben ist aber dennoch schwierig. Schon oft hat die neue US-Regierung schließlich bewiesen, wie man an offiziellen Strukturen vorbei Nägel einschlägt, die die ganze Welt erschüttern. Mehrere EU-Länder werden deswegen in Washington als Beobachter vertreten sein. Auch die Bundesregierung wählt einen Mittelweg: Sie schickt mit Christian Buck einen hohen Beamten aus dem Auswärtigen Amt, Leiter der Politischen Abteilung 3. Historisches Foto Eine der blutigsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs fand 1945 auf Iwojima statt. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Beim ZDF herrscht Ausnahmezustand. Seit die "heute journal"-Redaktion in einem Nachrichtenbeitrag grobe Fehler machte, ringt der Sender um Antworten, berichtet Steven Sowa. Artikel lesen Donald Trump regiert im Weißen Haus, auch in Europa feiert der Populismus Triumphe. Historiker Jörg Baberowski erklärt im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke, warum er den Abgesang auf die Demokratie trotzdem für verfrüht hält. Artikel lesen Norwegen war jahrzehntelang das Traumland unseres Kolumnisten und Politikchefs Christoph Schwennicke. Ein Land von atemberaubender Schönheit, frei von Skandalen. Aber damit ist es vorbei. Artikel lesen Ohrenschmaus Ich bin genervt von Autotune und seelenlosen KI-Songs. Hier deswegen der Live-Auftritt eines Originals mit irrer Stimme und Botschaft: Asaf Avidan mit "One Day/Reckoning Song" . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen klüngelfreien Donnerstag. Morgen schreibt Florian Harms wieder für Sie. Herzliche Grüße Ihre Annika Leister Politische Reporterin im Hauptstadtbüro von t-online Mit Material von dpa.
