Innerhalb der AfD brodelt es: In einem zweiten Brandbrief einer EU-Abgeordneten werden einem Landesvorstand schwerwiegende Vorwürfe gemacht. In der AfD geht der parteiinterne Streit weiter. Die Europaabgeordnete Anja Arndt wirft dem Vorstand des niedersächsischen Landesverbandes unter anderem Korruption vor. Derweil wird ein weiterer Fall von fragwürdiger Beschäftigung bekannt. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser soll eine Frau beschäftigen, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Bundestagsabgeordnete der AfD aus Niedersachsen sollen laut Arndt 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reserviert und damit öffentliche Gelder zweckentfremdet haben. Das geht aus einem Schreiben der Europaabgeordneten Arndt hervor, das RTL/ntv und dem "Stern" vorliegt. Bei 13 Bundestagsabgeordneten gehe es mutmaßlich um bis zu rund 1,455 Millionen Euro pro Jahr, die für Parteiarbeit eingesetzt würden. Tagesanbruch: Ihre größte Lüge implodiert Vetternwirtschaft: Union will "Missbrauchs-Sumpf trockenlegen" Internes Netzwerk finanziert? Arndt hatte bereits Anfang Februar einen Brief an den Bundesvorstand geschrieben und vor einer Bereicherung im Landesverband gewarnt. Der Brief, in dem Arndt von einem Geschäftsmodell des Vorstandes sprach, war der "Bild"-Zeitung zugespielt worden. Von der AfD hieß es, man wolle die Vorhaltungen prüfen. Die Politikerin aus Ostfriesland geht davon aus, dass mit dem Geld der Landesvorsitzende Ansgar Schledde ein internes Netzwerk finanziere. "Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält", schreibt Arndt an den AfD-Bundesvorstand. "Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets des Abgeordneten bestimmen." Der Landesvorsitzende entscheide darüber, wer von diesem Mitarbeiterbudget eingestellt wird und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit erledigt werden soll, so der Vorwurf. Kreisvorsitzender soll aus Partei ausgetreten sein Nach Angaben der Abgeordneten gestalten sich die Aufgaben so: "Zur Parteiarbeit gehören das Durchführen von Infoständen, Mitglieder werben, Mitglieder aufnehmen, Mitglieder verleumden, Mitglieder bespitzeln, Plakate aufhängen, und natürlich bei allen Parteitagen immer für Ansgar Schledde und sein Netzwerk zu stimmen." Sie beruft sich auf mehrere Zeugenberichte und eidesstattliche Erklärungen, darunter die Aussage eines früheren AfD-Kreisvorsitzenden, der aus der Partei ausgetreten sei. Der frühere Kreisvorsitzende habe demnach 10.000 Euro seines künftigen Mitarbeiterbudgets als Europaabgeordneter abgeben sollen. Als er dies abgelehnt habe, sei eine Rufmordkampagne gegen ihn gestartet worden. Arndt spricht von einem "finanzierten Terror-Netzwerk" innerhalb der AfD Niedersachsen und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen. Landesvorstand weist Anschuldigungen von sich "Wir widersprechen als Landesvorstand allen erhobenen Anschuldigungen. Wir haben ein reines Gewissen. Es gibt keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen", teilte der AfD-Landesvorstand Niedersachsen auf Anfrage von RTL/ntv und "Stern" mit. Man habe "zu keinem Zeitpunkt die Einstellungspraxis der frei gewählten Bundestagsabgeordneten beeinflusst oder Kenntnisse von solchen Eingriffen." Ferner kündigte der Landesvorstand Konsequenzen für die Urheberin der Vorwürfe an: "Das Fehlverhalten von Frau Arndt und ihrer Mitstreiter werden unsere Schiedsgerichte und gegebenenfalls auch ordentliche Gerichte zu beurteilen haben." Am Montag kommt der Bundesvorstand der AfD in Berlin zu einer Sitzung zusammen, bei der auch die Vorwürfe auf der Tagesordnung stehen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Schledde soll vor Ort Stellung beziehen. Seine Ehepartnerin ist nach Informationen von t-online beim niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt. AfD-Abgeordneter soll Mittachtzigerin beschäftigen Derweil berichtet der "Spiegel" über den nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Er soll eine Frau beschäftigen, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Rosemarie Z. ist Jahrgang 1940, trotzdem wird sie in Unterlagen, die dem "Spiegel" vorliegen, als Mitarbeiterin seines Landtagsbüros ausgewiesen. Der Ehemann der Mittachtzigerin soll sich nach Recherchen des Magazins bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschieden, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht. Esser darf aktuell keine Ämter in der Partei ausüben, weil er bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern gegen die Regeln verstoßen hat. Außerdem soll er gefälschte Hochschulabschlüsse vorgelegt haben, er muss sich deswegen vor Gericht verantworten. Die Eheleute Z. und Esser äußerten sich auf Anfrage des "Spiegel" nicht. Der Europaabgeordnete weist zurück, dass die Anstellung von Z. mit parteiinternen Ränkespielen zu tun habe.
