Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Politik aufgefordert, endlich einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime festzusetzen. «Gute Pflege ist nur möglich, wenn auf den Stationen genügend Pflegefachkräfte pro Bewohner vorhanden sind», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Liegt eine Einrichtung unter dieser Mindestvorgabe, muss es einen Aufnahmestopp oder sogar eine Schließung geben.» An die Adresse einer künftigen Bundesregierung fügte Brysch hinzu, es sei viel zu spät, wenn ein Modell für einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel - wie geplant - erst 2020 auf dem Tisch liege. Ständigen Personaleinsparungen werde durch eine solche Mindestvorgabe rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben. Die Politik zwinge so die Pflege-Arbeitgeber zu einem Wettbewerb um die besten Kräfte. «Das fördert gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Ohne harte Konsequenzen wird das nicht möglich sein.»Da die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten, sei schon heute die Hälfte der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. «Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt», argumentierte Brysch weiter. Auch in der ambulanten Pflege sei die kommende Regierung gefordert, sagte der Stiftungsvorstand. «Denn Pflegekräfte brauchen endlich mehr Rechte und Verantwortung als bisher.» Es müsse Schluss sein mit der ärztlichen Verordnungspflicht bei Hilfsmitteln und der Behandlungspflege.
