Mannheim: Werner Küppers fährt den "Omnibus für direkte Demokratie"
Wolf H. Goldschmitt
Mannheim. Der "Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland" wirbt für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen. Ein Ortsbesuch im Jungbusch.
Verloren steht der elf Meter lange, weiße Doppeldeckerbus mit der grünen Aufschrift an der Hafenstraße. Es ist morgens, das Quartier schläft noch und Omnibusfahrer Werner Küppers lehnt in seinem hippiehaften Batik-Overall und barfuß an der Türe seiner rollenden Heimat. Dass fast nichts los ist, stört den Reisenden in Sachen Volksherrschaft nicht sonderlich. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Mannheimer Kunstprojekt Port 25, das gleich nebenan seinen Sitz hat, nennt er den Grund für den einmaligen Standortwechsel vom gewohnten Forum Paradeplatz an die stille Waterfront.
Für alle, durch alle, mit allen - soweit die lateinische Übersetzung von Omnibus. Seit seiner Gründung lebt der gemeinnützige Verein für direkte Demokratie nach diesem Leitsatz. Auf einer Documenta hat diese "Neverending Tour" begonnen - und ist bis heute nicht stehen geblieben. Den Koloss einer der wohl ältesten Bürgerbewegungen lenkt Küppers inzwischen seit fast zwei Jahrzehnte und kurvt damit ein Drittel des Jahres durch sein "Entwicklungsland in Sachen wahrer Demokratie". "Die Menschen sind viel vernünftiger, als man glaubt. Schulen sind hier in der Pflicht auszubilden und dem Nachwuchs beizubringen, was es bedeutet, Bürger zu sein. Wo sollen es die Menschen lernen, wenn nicht direkt in der Praxis, durch die Beteiligung an Themen, die sie tagtäglich betreffen", erklärt der "ewige Missionar".
Dass man im Internet Petitionen unterschreibe, um Dinge zu ändern, sei ein Placebo und zählt für ihn nicht. "Petitionen sind lediglich Bitten auf der Ebene der Gnade", bedauert er. Was die Bürger bräuchten ist endlich ein rechtsverbindliches Abstimmungsgesetz. "Im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz zwei steht: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt", betont Werner Küppers. Während die Wahlen klar geregelt sind, sei das bei Abstimmungen bis heute nicht so. "Und nun raten Sie mal, warum die Parteien das nicht wollen?", sagt der Pionier für mehr Volksherrschaft augenzwinkernd.
Obwohl Baden-Württemberg bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren keine rühmliche Rolle einnehme, glaube der streitbare Rheinländer, dass gerade in Mannheim etwas wachsen könne. Die Abstimmung zur Bundesgartenschau beispielsweise sei ein richtiger Schritt gewesen, der bis heute Wirkung zeige. Solche "Aufreger" müsste es aber öfters geben, denn nur wo viel stattfinde, werde eine Gesellschaft offener für Demokratie. Auch der momentan aufkeimende Protest gegen die Abholzung von 1000 Bäumen entlang des Rheindammes kann laut Küppers die direkte Demokratie beflügeln.
"Aber Vorsicht, der Staat wird immer versuchen, mit juristischen Spitzfindigkeiten einer Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen", warnt Küppers. Die neue Bürgerinitiative sollte sich deshalb unbedingt Rat und Hilfe von den Spezialisten des Landesvereins "Mehr Demokratie" in Stuttgart holen.