Wien/Graz: Nationalrat beschloss Doppelbudget
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Zustimmung kam in der Schlussabstimmung nach drei Tagen Debatte nur von den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS. Dem Voranschlag zufolge soll heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP herauskommen, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Damit wird es wohl ein Defizit-Verfahren der EU geben, da Österreich die Drei-Prozent-Vorgabe nicht einhält.