Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb - aber gegen neue Brennstäbe
Die Grünen tragen einen vorübergehenden Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atommeiler mit, lehnen die Beschaffung neuer Brennstäbe aber ab. In einem am Freitag auf dem Bonner Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss heißt es, für den "äußersten Notfall stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte Akw-Einsatzreserve zu schaffen".
Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollten bis zum 15. April 2023 in Betriebsbereitschaft gehalten werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Damit stellt sich die Partei gegen die Forderung der FDP, weitere Meiler zu betreiben - und das für einen längeren Zeitraum. Die Ampel-Koalition ringt derzeit noch um eine Einigung, die nach dem Parteitag der Grünen gefunden werden soll.
Ausdrücklich wird in dem Beschluss auf die Absicht der Betreiber von Isar 2 und Neckarwestheim 2 verwiesen, die beiden Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurückzubauen. Die Grünen würden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zur Beschaffung neuer Brennelemente zustimmen. "Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich."
Auf Drängen des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin fanden noch einige Verschärfungen Eingang in den Beschlusstext. Die Atomkraft sorge keineswegs für mehr Versorgungssicherheit. Und die explodierenden Strompreise seien auch dem "Desaster" der Atomstrategie in Frankreich geschuldet, heißt es in dem Beschluss.
Ein Gegenantrag, in dem jeglichem Reservebetrieb eine Absage erteilt wurde, fand bei den Delegierten keine Mehrheit.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der Debatte, neue Brennstäbe oder einen Wiedereinstieg in die Atomkraft "wird es mit uns nicht geben". Ausgebaut werden müssten die erneuerbaren Energien. "Die Atomkraft ist nicht die Zukunft", betonte die Parteichefin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete eine Rückkehr zur Atomkraft als "falsch". Er fügte hinzu: "Das wird mit uns auf keinen Fall passieren." Zum Reservebetrieb der zwei Akw sagte er, wegen der sich abzeichnenden Lücke bei der Energieversorgung "sollten wir diesen Beitrag nicht von vornherein ausschließen".
Bundesumweltministerin Steffi Lemke räumte ein, dass der Reservebetrieb auch für sie persönlich eine "Zumutung" sei. Aber "wenn diese Kraftwerke einen auch nur kleinen Beitrag leisten können, dann sollten wir in dieser schwierigen Situation nicht die Augen davor verschließen". Sie halte den Reservebetrieb für vertretbar.