Minderheitenrechte: AfD-Fraktion beschwert sich über Landtagsdirektor
Die AfD-Fraktion sieht ein Oppositionsrecht im Landtag beschnitten. Verantwortlich macht sie dafür den Landtagsdirektor.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht Oppositionsrechte seiner Fraktion in Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags beschnitten. Seine Fraktion strenge eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an, erklärte Höcke in Erfurt. Grund sei eine nach Meinung der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung von Hopfe.
Von der Landtagsverwaltung gab es zunächst keine Reaktion. Die AfD ist neben der Linken eine von zwei Oppositionsfraktionen im Thüringer Parlament.
Konkret gehe es um das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem Untersuchungsausschuss sicherstellen solle. Es sei der AfD-Fraktion "über Jahre hinweg entzogen" worden. Für die korrekten Abläufe im Thüringer Landtag trage Landtagsdirektor Hopfe die Verantwortung. Der Jurist gehört der Parlamentsverwaltung seit vielen Jahren an. Höcke erklärte: "Wenn er den Rechtsbruch in den Ausschüssen nicht kannte, dann ist er offensichtlich der falsche Mann für solch einen verantwortungsvollen Posten."