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EU-Grenzen: ÖVP-Politiker und EU-Kommissar über Schengen-Abkommen

Vor 40 Jahren fielen mit dem Schengen-Abkommen die innereuropäischen Grenzen. Diese Errungenschaft steht aktuell unter Druck – nicht zuletzt durch die hohe Migration. Das Abkommen muss sich daher weiterentwickeln. Der Schengen-Raum zählt zu den bedeutendsten und sichtbarsten Erfolgen unserer Europäischen Union. Über 450 Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren tagtäglich auf ganz praktische Weise davon: Schengen fördert den Tourismus , senkt die Kosten für Waren und Dienstleistungen und schafft Möglichkeiten für Arbeit und Studium in Europa. Doch auch indirekt prägt der Schengen-Raum unseren Alltag. Seine Einführung vor 40 Jahren bedeutete einen historischen Wendepunkt – hin zu einem offenen Europa und weg von der lange vorherrschenden Abschottung. Schengen steht für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Kaum einer der Unterzeichner hätte 1985 geahnt, welch großen Erfolg dieses Abkommen haben würde – oder dass es einmal Möglichkeiten vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer eröffnet. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2025 haben wir das geschafft. Der Erfolg des Schengen-Raums ist jedoch kein Zufall und beruht nicht auf einem Geheimrezept. Vielmehr ist er das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit und fortlaufender Optimierung. Sein Fortbestand und seine Weiterentwicklung basieren auf einem stabilen Fundament: enge polizeiliche Zusammenarbeit, gemeinsame Schulungen von Strafverfolgungsbehörden und koordinierter Grenzschutz – auch über nationale Grenzen hinweg. Mehr Mittel für Grenzschutzagentur Frontex Damit diese Errungenschaft auch in den kommenden Jahrzehnten bestehen bleibt, muss sich Schengen stets weiterentwickeln. Dafür gibt es zwar kein Patentrezept – aber drei zentrale Handlungsfelder. Erstens: Wir müssen die Außengrenzen der EU weiter stärken. Aktuell führen wir eines der modernsten IT-Systeme für das Grenzmanagement ein. Zudem investieren wir in digitale und physische Infrastruktur, insbesondere an sensiblen Grenzabschnitten, an denen autoritäre Nachbarn Migration als politisches Druckmittel einsetzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält deutlich mehr Mittel, um die Mitgliedstaaten bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Zweitens: Das europäische Migrationsmanagement muss verbessert werden. Dazu braucht es ein funktionierendes europäisches Haus: Im vergangenen Jahr haben sich die Mitgliedstaaten auf ein neues Migrations- und Asylpaket geeinigt. Die Kommission hat dieses 2025 durch weitere Maßnahmen ergänzt, um vor allem die Rückführung von Personen zu verbessern, die kein Recht haben, in Europa zu bleiben. Parallel dazu bauen wir die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern aus – insbesondere im Bereich der Rückübernahme. Die spürbaren Effekte dieser Reformen werden sich ab 2026 zeigen. Strafverfolgung muss besser auf Bedrohungen reagieren Drittens: Um Schengen zu schützen, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden besser auf neue Sicherheitsbedrohungen reagieren können – vor allem auf grenzüberschreitende Kriminalität. Europol muss dafür gestärkt und besser vernetzt werden, sowohl mit nationalen Behörden als auch mit internationalen Partnern. Zudem müssen Ermittlerinnen und Ermittler künftig schneller und gezielter auf relevante Daten zugreifen können, um Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Vor vier Jahrzehnten war der Schengen-Raum eine Vision. Heute ist er Realität – ein greifbarer Fortschritt, den wir bewahren, schützen und weiter ausbauen müssen.

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