Rheinstädte: Kehl und Straßburg: Grenz-Appell an Merz unbeantwortet

Das badische Kehl und das elsässische Straßburg beschweren sich im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen. Eine Reaktion aus Berlin steht den Rathäusern zufolge zunächst aus.

Ein deutsch-französischer Grenzappell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut den Verfassern aus Kehl und Straßburg zunächst ohne Reaktion geblieben. Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian hatten sich Mitte Mai gemeinsam schriftlich an den Kanzler gewandt und sich über die verstärkten Grenzkontrollen beschwert. Das Schreiben war verbunden mit der Einladung zu einem Besuch. 

Wie die beiden Stadtoberhäupter der Rheinstädte nun berichteten, erhielten sie bisher keine Antwort auf ihre Kritik, wonach die verstärkten Kontrollen das Leben in dem deutsch-französischen Ballungsraum erheblich beeinträchtigen. 

Der parteilose Britz und die Grünen-Politikerin Barseghian schrieben nun gemeinsam an die französische Parlamentsabgeordnete Brigitte Klinkert. Die Elsässerin hatte bereits verschiedene Ministerämter in Paris inne. Wie die Stadt Kehl mitteilte, fordern die beiden Stadtoberhäupter, die Intensität der Kontrollen auf das Maß zurückzufahren, die sie vor dem 8. Mai hatten.

Anlass für neuen Brief ist der Schengen-Jahrestag

Anlass für den zweiten Brief war nach Kehler Angaben der 40. Jahrestag des Schengener Abkommens. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.

Die seit dem 8. Mai verstärkten Kontrollen machen sich nach Kehler und Straßburger Einschätzung wirtschaftlich bemerkbar. In Kehler Geschäfte kommen demnach weniger Kundinnen und Kunden aus der benachbarten Region Straßburg. 

Stau an der Europabrücke

An der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl stauen sich wegen der verstärkten Kontrollen häufig Autos. Viele Elsässer fahren zur Arbeit und zum Einkaufen ins benachbarte Baden-Württemberg. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.