Landeshaushalt: Landtag berät über Haushalt - Gedenken an Volksaufstand

Der Landeshaushalt für Brandenburg sieht in angespannter Finanzlage Kürzungen vor, das stößt auf viel Kritik. Der Landtag berät darüber. Wann fällt die Entscheidung?

Der Brandenburger Landtag kommt zu seiner entscheidenden Plenarwoche über den neuen Haushalt für dieses und nächstes Jahr zusammen. Heute beginnen die Abgeordneten (13.30 Uhr) mit der zweiten Debatte über den Doppelhaushalt, die am Donnerstag weitergeht. Am Freitag steht die abschließende Entscheidung an. Der Haushalt ist umstritten und hat zu Protesten Tausender Menschen in Brandenburg geführt, weil wegen der schlechten Wirtschaftslage Kürzungen geplant sind. Die Haushaltspolitiker hatten am vergangenen Donnerstag mehrheitlich für den Etat gestimmt. 

Einige Sparpläne für Kommunen, Pflege und die Medizinische Hochschule Brandenburg nahmen die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW weitgehend zurück. Im Bildungsbereich sind bei Lehrerstellen Kürzungen vorgesehen, die Koalitionsfraktionen stockten das Budget für Vertretungslehrer allerdings auf. Lehrer sollen zudem eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr unterrichten und dafür anderweitig entlastet werden. Für Krankenhäuser und die Polizei ist mehr Geld geplant. Die Koalition will zusätzliche Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen, die Rücklage des Landes soll schrumpfen.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) ist eine Feierstunde anlässlich des nationalen Veteranentages vorgesehen, im Anschluss ein Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953.