Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."
Außenminister Johann Wadephul (CDU), sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot und der britische Außenminister David Lamy planen für Freitag ein Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi. An dem Gespräch in Genf soll auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilnehmen.
Die drei Minister hatten am Montag mit Araghtschi telefoniert und dabei ihre Besorgnis über die militärische Eskalation in der Region zum Ausdruck gebracht. Sie betonten, sich weiter um eine Verhandlungslösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu bemühen.
Grundsätzlich hält Laschet diese Begegnung nach eigenen Worten für sinnvoll - als Ergänzung zu den USA: "Es kann schon auch eine Strategie sein, dem Iran aus allen möglichen Ecken klarzumachen: 'Du stehst hier ziemlich allein mit deiner Position!'", sagte er dem Sender. "Deshalb könnte das begleitend zu den amerikanischen Bemühungen sein."
Der CDU-Außenexperte wertet auch die Chance für ein neues Atomabkommen mit dem Iran als aussichtsreich. "Der Iran wird jetzt unter Druck ein Abkommen machen. Und wenn er sich weiter sträubt, dann kann der Konflikt auch für den Iran eskalieren", sagte Laschet zur Lage vor Ort. Die Führung des Landes könne indes nur von innen gestürzt werden. "Das Ziel - Regime-Change, das Mullah-System wegzubringen - gelingt nicht von außen." Das hätten die Versuche etwa im Irak und in Libyen gezeigt, sagte Laschet.
Skeptisch zum Erfolg des geplanten Genfer Treffens äußerte sich auch der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "In der jetzigen Situation entscheiden im Wesentlichen die Amerikaner, also die US-Administration, und natürlich die israelische Führung", sagte er ebenfalls Welt TV.
Es sei ein "strategischer Fehler" gewesen, dass die Europäer in den vergangenen Jahren an dem Atomabkommen festgehalten hätten, fuhr Djir-Sarai fort, der selbst aus Teheran stammt. Entsprechende Warnungen aus Israel und der arabischen Welt "haben wir ignoriert". Er glaube daher nicht, "dass die Europäer, die Europäische Union, mit Verhandlungen Erfolg haben werden".
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. 2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. 2018 zogen sich die USA jedoch einseitig zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin zog sich der Iran seinerseits schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Urananreicherung hoch.
Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs und Atomwissenschaftler getötet. Erklärtes Ziel Israels ist die Zerstörung des iranischen Atomprogramms. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.