Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen. 

Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden müssen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten dem Vorhaben letztes Jahr bereits zugestimmt. Am kommenden Montag sollte das Gesetzesvorhaben besiegelt werden.

Die Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die die größte Parteiengruppe im EU-Parlament stellt, hatte jedoch die Kommission diese Woche darum gebeten, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Die EVP drängt darauf, Teile des "Green Deals" aus der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückzudrehen.

Die EVP-Abgeordnete Danuse Nerudova begrüßte die Entscheidung der Kommission, den "übermäßig komplizierten" Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Der Abgeordnete Sandro Gozi von der liberalen Parteiengruppe Renew nannte die Entscheidung hingegen "beschämend" und warf der EVP vor, "einen grundlegenden Rechtsakt zum Schutz der europäischen Bürger vor Umweltbetrug durch Unternehmen zu untergraben".