Nach Brief an EU-Kommissare: Grüne fordern Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes
Im Juni 2024 einigte sich die EU auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Nun fordert unter anderem der Landwirtschaftsminister Schwarz eine Rücknahme. Kritik kommt aus der Koalition.
Beim Naturschutz bahnt sich ein Konflikt der Grünen mit dem Koalitionspartner CDU an: Die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein hat einen Brief mehrerer deutscher Landwirtschaftsministerien zur Rücknahme der EU-Naturwiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. "Der Brief ist eine Breitseite gegen den Naturschutz", sagte Anke Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Gesetz im Norden umgesetzt werden.
Die Wissenschaft sei sich einig, dass die Verordnung die richtige Antwort auf den Natur- und Artenschwund sei und dabei helfe, die Auswirkungen des Klimawandels in Europa etwas abzufedern. "Das dient alles zudem der langfristigen Ernährungssicherheit", betonte Erdmann.
Ministerien sehen Wirtschaft gefährdet
In dem Brief an die Kommissarinnen und Kommissare der Europäischen Union, der nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch von Minister Werner Schwarz (CDU) unterschrieben wurde, fordern die Landwirtschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Rücknahme der EU-Naturwiederherstellungsverordnung. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft "unverhältnismäßig gefährdet".
Die Verordnung (Nature Restoration Law) sieht eine Renaturierung geschädigter Lebensräume an Land und im Meer vor. So seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete Wiederherstellungsmaßnahmen einzuleiten. Bis 2050 sollen Maßnahmen für alle betroffenen Ökosysteme erfolgen. Das Gesetz war im Juni 2024 verabschiedet worden.
Erdmann: Minister müssten Verordnung umsetzen
"Auch Landwirtschaftsminister sollte erkennen, dass es ohne mehr Anstrengungen im Naturschutz nicht geht", erklärte Erdmann. So würden etwa ohne bestäubende Insekten ein Drittel der Nutzpflanzen verloren gehen. "Die Gefahr ist real."
Erdmann erwarte nun, dass sich Landwirtschaftsminister Schwarz (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) "auf den Hosenboden setzen" und die EU-Verordnung in Schleswig-Holstein umsetzen. "Bei Tobias Goldschmidt habe ich da keine Bedenken", betonte sie.
Auch nach Ansicht des Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes Schleswig-Holstein, Alexander Schwarzlose, tue der Brief der Land- und der Forstwirtschaft keinen Gefallen. "Minister Schwarz verfolgt kurzfristige Interessen, aber schon mittelfristig wird er die Situation massiv verschärfen." Er warf dem Landwirtschaftsminister kurzsichtiges Handeln vor - denn wer Dürren vermeiden und abpuffern möchte, müsse Moore und Wälder wiederherstellen.