Investitionspaket: Hamburg mit "Wachstumsbooster"-Ausgleich zufrieden

Als Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den "Wachstumsbooster" nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich zufrieden mit der Einigung auf Ausgleichsleistungen des Bundes zur Finanzierung des sogenannten "Wachstumsboosters" gezeigt. "Die Steuerausfälle der kommunalen Ebene werden vollständig vom Bund abgefedert werden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Dressel während eines Japan-Besuchs. Für Hamburg als Stadtstaat sei das "aber natürlich nur die halbe Miete, denn die Mindereinnahmen der Länder sind nur teilweise erfasst".

Dennoch: "Hamburg kann mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein", sagte Dressel. Zugleich lobte er die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. "Dieses Investitions-Paket sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, es ist nötig und es ist richtig."

Bund und Länder hatten sich zuvor über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Ohne jede Kompensation durch den Bund würden auf Hamburg nach Zahlen der Finanzbehörde bis 2029 Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro zukommen.