Die Bundesregierung korrigiert ihren Kurs: Die Stromsteuer wird nun doch nicht für alle gesenkt, sondern nur für bestimmte Abnehmer. Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dagegen zu den Strompreisen, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne für die nächsten Jahre ähnlich geäußert: Bei der Stromsteuer werde gemacht, was finanziell darstellbar sei. Verbraucher sollen von einer Abschaffung der Gasspeicherumlage profitieren. Klingbeil kündigte zudem an, dass der Bund einen größeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen werde.
