Bundesweiter Aktionstag: Einsätze wegen Hetze im Internet auch in Baden-Württemberg
Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Auch im Südwesten gibt es Einsätze.
Die Polizei geht seit dem Morgen auch im Südwesten gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In Baden-Württemberg gebe es Einsätze in sehr geringem Umfang, bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes. Weitere Einzelheiten nannnte sie zunächst nicht.
Nach dpa-Informationen sind alle 16 Bundesländer an dem Aktionstag beteiligt, es soll mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung auch von Politikern vorgeworfen - meist öffentlicht in sozialen Medien. Es gibt Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen. Festnahmen sind nicht geplant.
Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor.