Landeshaushalt: FDP zum Doppelhaushalt: Politik des Durchwurstelns dauert an
Die außerparlamentarische FDP in Sachsen sieht mit dem neuen Landeshaushalt eine Chance für Reformen vertan und hält vieles für ein Placebo.
Die sächsische FDP hält nichts vom geplanten Doppelhaushalt für den Freistaat. Er sei "kein großer Wurf, sondern ein weiteres Kapitel in der Politik des Durchwurstelns", erklärte Landeschef Matthias Schniebel noch vor der abendlichen Abstimmung des Etats im Parlament. "Es fehlt an Vision, an Prioritäten und an wirtschaftlicher Vernunft." Wochenlang habe man über Zahlen gestritten, "herausgekommen ist ein Kompromiss, der mehr Probleme schafft als löst."
FDP-Chef sieht keine Bereitschaft für strukturelle Reformen
Schniebel warf der Regierung vor, Geld auszugeben "als gäbe es kein Morgen." Es fehle jede Bereitschaft zu strukturellen Reformen. "Die Probleme werden aufgeschoben, nicht gelöst." Das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei eine "Blaupause für unverantwortliche Finanzpolitik". Die Leidtragenden würden die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates sein. "Wir brauchen keine Haushaltspolitik mit Placeboeffekten, sondern mutige Reformen."
Die FDP ist schon seit 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 kam sie nur noch auf 0,9 Prozent.