Landtag: Sächsischer Landtag geht in die Sommerpause
Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes widmet sich der Landtag wieder anderen Themen. Debatten sind etwa zur Rückzahlung von Corona-Hilfen, zur Energiepolitik und zum Schutz von Demos geplant.
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Sachsen vorerst keine Corona-Wirtschaftshilfen zurückfordert. Konkret geht es um das Programm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" und die Überbrückungshilfe des Bundes.
BSW spricht sich für Nutzung der Nord Stream-Leitungen aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in der Aktuellen Stunde über die Energiepreise diskutieren und fordert eine Vorbereitung auf eine Wiedernutzung der Erdgaspipelines Nord Stream. Nord Stream 1 hatte mehr als zehn Jahre russisches Gas geliefert. Nord Stream 2 wurde zwar fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Im September 2022 wurden drei der vier Stränge der Pipelines durch einen Anschlag beschädigt.
SPD thematisiert Schutz politischer Demonstrationen
Der SPD möchte in der Aktuellen Stunde über den Schutz politischer Demonstrationen wie des Christopher Street Day (CSD) sprechen. Der CSD war auch in Sachsen in der Vergangenheit wiederholt zur Zielscheibe von Rechtsextremisten geworden.
Grüne wollen Start der Tour de France 2030 nach Sachsen holen
Bei der Befragung der Staatsregierung muss anschließend Justizministerin Constanze Geiert (CDU) Rede und Antwort stehen. Danach geht es um einen Antrag der Grünen, der auch von der CDU-SPD-Minderheitskoalition befürwortet wird. Demnach soll sich Sachsen um den Start des Radrennens Tour de France im Jahr 2030 bewerben. Die AfD fordert in einem Antrag ein Gesamtkonzept im Kampf gegen Extremismus. Das BSW will die Beschränkungen von Spielhallen ausweiten, um Kinder zu schützen.
Die nächsten Sitzungen im Plenum sind am 10. und 11. September geplant.