Nahostkonflikt: Transport von Militärgut zwischen Antwerpen und Israel gerichtlich gestoppt

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Ein Gericht entscheidet nun, dass Schiffe, die von dort aus in Richtung Israel fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen dürfen.

Durch die belgische Region Flandern dürfen keine militärischen Güter mehr nach Israel geleitet werden – wenn es keine Sicherheit gibt, dass sie nur zivil genutzt werden. Das entschied ein Gericht in der belgischen Hauptstadt Brüssel, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Bei Verstößen drohen demnach Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht. 

Militärgut aus Antwerpen im Gazastreifen eingesetzt

Konkret befasste sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Bestimmt war die Lieferung den NGO-Angaben nach für ein israelisches Rüstungsunternehmen, das solche Kegelrollenlager für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nutzt, die die israelische Armee im Gazastreifen einsetzt. Die Richter entschieden, dass der Container den Hafen "unter keinen Umständen" verlassen darf.

Flämische Regierung weiß um ihre Verantwortung

Angaben der Nichtregierungsorganisationen zufolge verkehrten jeden Monat mehrere Schiffe zwischen Antwerpen und Israel, wie Belga weiter berichtete. Weiter hieß es, die flämische Regierung sei auf ihre Verantwortung hingewiesen worden, innerhalb ihrer Zuständigkeit die einschlägigen Gesetze und Abkommen zur internationalen Waffenhandelskontrolle aktiv umzusetzen und durchzusetzen.