Staatsbürgerschaft: Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen spaltet Koalition

Wer einen deutschen Pass will, muss Israels Existenzrecht anerkennen - zumindest in Brandenburg. Zwischen SPD und BSW gibt es Streit. Der Regierungschef macht aber klar: Darüber wird nicht verhandelt.

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist in Brandenburg seit kurzem eine Voraussetzung für die Einbürgerung - und Anlass für Krach im Regierungsbündnis von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Denn die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda reagierte mit scharfer Kritik: "Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat – und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie". Die CDU, die in der Opposition ist, forderte angesichts der Uneinigkeit in der Landesregierung: "Brandenburgs Koalition muss seine Haltung zu Israel dringend klären." 

Woidke: Existenzrecht Israels nicht verhandelbar

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte deutlich, dass es beim Israel-Bekenntnis angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands keine Abstriche geben wird. "Es ist ganz einfach: Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Wer der Meinung ist, dass der Staat Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 nicht existieren darf, der kann in Deutschland nicht eingebürgert werden", sagte Woidke auf Anfrage der dpa am Nachmittag. Brandenburg folge damit einer Bestimmung des im Juni 2024 durch die damalige Ampelkoalition reformierten Staatsangehörigkeitsgesetzes.

 Minister: Man muss nicht alle Regierungsentscheidungen gutheißen

In der vergangenen Woche sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos), die Anerkennung des Existenzrechts des Staats Israel sei als eine Bedingung aufgenommen worden, um den deutschen Pass zu erhalten. Dies sei in Absprache mit dem Ministerpräsidenten erfolgt. 

Wilke betonte, dies bedeute aber nicht, dass man mit allen Entscheidungen der israelischen Regierung einverstanden sein müsse. "Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt."

Benda: Israel-Bekenntnis nicht mit BSW abgestimmt

Die BSW-Landesvorsitzende Benda griff den Koalitionspartner SPD dagegen an. Bei Facebook schrieb sie: "Die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungspflicht war mit uns weder abgestimmt noch angekündigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie." Zusätzliche politische Gesinnungstests schafften neuen gesellschaftlichen Sprengstoff, statt Probleme zu lösen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Potsdam, Jan Redmann, kritisierte dagegen, das BSW stelle das bislang unumstrittene Diktum von Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson infrage. Seit längerem kritisiert das BSW vor allem das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die neue Praxis in Brandenburg mit dem Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen auch für Berlin für überlegenswert. Sachsen-Anhalt legte dies 2023 fest. Auch andere Bundesländer hatten in der Vergangenheit darüber diskutiert. 

Bislang müssen sich Menschen, die eingebürgert werden wollen, unter anderem zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Verfassungsfeinde sollen keinen deutschen Pass bekommen.