Migrationsgipfel | Migrationspolitik: Die Entmenschlichung der Asylpolitik

Auf der Zugspitze bliesen europäische Politiker zum Kampf gegen einen „Grenzsturm“, der gar nicht stattfindet. Trotzdem: Das Thema Asyl und Migration wird nur noch von Hardlinern geführt, so scheint es

Die Bilder des Gipfels sprachen für sich: Als der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze seine Gäste aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien begrüßte, dazu den EU-Innenkommissar Magnus Brunner, ist die Szenerie in dichten Nebel eingehüllt. Weitsicht ist nicht möglich, so wattig eingepackt sind die Politiker auf Deutschlands höchsten Berg. Ob sie deshalb aus dem Blick verloren haben, dass sie das Thema Asyl und Migration auf eine Weise instrumentalisieren, an der die europäische Demokratie zu zerbrechen droht?

Brutale Pushbacks an Land und auf See haben nicht nur Gewöhnungseffekte erzeugt, es wird auch immer schwerer, gegen solche Menschenrechtsverstöße vorzugehen. Geflüchtete

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