Länger arbeiten, Sozialleistungen kürzen - Die Rezepte von Frau Reiche und der Wirtschaft

In Deutschland sollen die Löhne gesenkt werden, geht aus zwei Meldungen hervor. Wirtschaftsministerin Reiche will die Deutschen mehr und länger arbeiten lassen. Das sei nötig, um die Rente finanzierbar zu halten. 

"Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen",

sagte Reiche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es brauche angesichts des demografischen Wandels in Deutschland mehr Reformen, als im Koalitionsvertrag stehen, sagte die Ministerin, die vor ihrer Ernennung zur Bundeswirtschaftsministerin als Unternehmenslobbyistin tätig war. Wörtlich sagte sie: 

"Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben macht den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig."

Ähnlich sieht das Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Dulger warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Auch Dulger fordert Reformen. Diese müssten zügig eingeleitet werden, um den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Zudem brauche es eine offene Diskussion darüber, was man an Sozialleistungen tatsächlich noch bezahlen könne. "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Sowohl Reiche als auch Dulger führen den Begriff der Lohnnebenkosten an. Diese seien in Deutschland zu hoch und müssten gesenkt werden. "Lohnnebenkosten" ist ein Propagandabegriff, der im Rahmen der Durchsetzung der Agenda 2010 in die Diskussion eingeführt wurde und mit dem Lohnsenkungen verschleiert werden sollen.

Für Arbeitgeber ist nur der Lohn insgesamt relevant. Welche Anteile daran in die Sozialversicherung gehen und welche dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden, ist für die Arbeitgeberseite irrelevant. Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten entspricht daher der Forderung nach einer Lohnsenkung für die Arbeitgeber. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Sie entspricht einer Rentenkürzung. 

Dulger begründet seine Forderung mit der Sorge um den sozialen Frieden im Land. Ziel einer Reform des Bürgergelds müsse daher sein, "dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten." Aktuell sei das nicht gegeben. Das Wort "Lohnabstandsgebot" nennt Dulger in diesem Zusammenhang nicht. Er möchte stattdessen den Sozialstaat "treffsicherer und damit gerechter" machen. Dadurch ließe sich die gesellschaftliche Mitte stärken, glaubt der Interessenvertreter der Arbeitgeber.

Damit zeichnet sich ab, dass der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, den die Politik zu verantworten hat, durch breite Lohnsenkungen aufgefangen werden soll. Durch die Russlandsanktionen insbesondere gegenüber russischen Energieträgern sind die Energiekosten in Deutschland stark angestiegen, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesunken ist. Das hat den Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland eingeleitet. Erschwerend kommt ein Handelsstreit der EU mit China hinzu. Gestern stimmte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem generellen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zu, die in die USA exportiert werden. Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Diese Belastung soll offenbar an die Arbeitnehmer weitergereicht werden. 

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