Investitionspolitik: Köpping schlägt Investitionsgipfel zu Sondervermögen vor
Sachsen kann mit mehr als vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen - gut 400 Millionen Euro zehn Jahre lang. Das Geld wird für Investitionen in Infrastruktur dringend gebraucht.
Die sächsische Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) drängt auf eine rasche Einigung zur Verwendung der anstehenden Bundesgelder. "Die Milliarden des Sondervermögens müssen in Sachsen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Investitionen beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, die Krankenhäuser und die Schulen müssen rasch angegangen werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dazu brauche man eine gemeinsame Anstrengung aller Partner.
"Reibungsverluste können wir uns nicht leisten"
"Die Staatsregierung sollte zeitnah bei einem Investitionsgipfel den Austausch mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften suchen, um auf dieses Ziel einzuschwören und für Klarheit zu sorgen. Reibungsverluste können wir uns nicht leisten", betonte Köpping, die im Kabinett für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. Es sei wichtig, dass sich das Kabinett zeitnah über Prioritäten für die ersten Tranchen des Sondervermögens verständigt.
Der Sächsische Landtag hatte erst Ende Juni den Doppeletat für 2025/2026 beschlossen. Er sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Die Haushaltsausgleichsrücklage wurde aufgelöst. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, sinkt. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.
Finanzminister mahnt Konsolidierung an
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem "Übergangshaushalt". Mit ihm erkaufe man sich Zeit, um die notwendige Konsolidierung anzugehen. Die Gesamtgemengelage beim nächsten Haushalt könnte noch schwieriger sein, kündigte er an. Um den Haushalt durch den Landtag zu bekommen, war die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Konkret wurde Einigung mit Grünen und Linken erzielt. Das dürfte nun auch bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes eine Rolle spielen.