Abschiebung löst Debatte aus: Abgeordnete kritisiert Vorgehen bei Abschiebung in Göttingen
Nach der umstrittenen Abschiebung einer Frau aus dem Landkreis Göttingen äußert eine Landtagsabgeordnete deutliche Kritik – vor allem am Zeitpunkt und an den Umständen.
Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat das Vorgehen der Behörden bei der umstrittenen Abschiebung einer 40-jährigen Frau nach Malawi deutlich kritisiert. Nach ihrem derzeitigen Informationsstand habe es eine zeitliche Überschneidung zwischen dem Beginn der Abschiebung und einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung gegeben, sagte sie.
Auslöser öffentlicher Proteste war unter anderem der Vorwurf, die Frau sei in ein falsches Land abgeschoben worden. Laut Behördenangaben trifft das nicht zu: Abgleiche von Fingerabdrücken und Auskünfte der Botschaften von Burundi und Malawi hätten ergeben, dass die Frau aus Malawi stammt – obwohl sie seit ihrer Einreise nach Deutschland angegeben habe, aus Burundi zu kommen.
Kritik an fehlendem Rechtsschutz
Kollenrott bezeichnete das Vorgehen der Behörden als problematisch. Die Frau sei abgeholt worden, während das Eilverfahren noch lief – ohne Ankündigung und ohne rechtlichen Beistand, kritisierte sie. "Gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in das Leben eines Menschen, der seit acht Jahren hier lebt, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass rechtliches Gehör und Beistand vollständig gewährleistet sind", sagte die Grünen-Politikerin. Dass das in einem entscheidenden Moment nicht geschehen sei, sei "nicht hinnehmbar".
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte mitgeteilt, dass die Abschiebung bereits angelaufen sei, während das gerichtliche Eilverfahren noch lief – eine unübliche Praxis, die auf ein Missverständnis zurückzuführen sein könne. Die gerichtliche Entscheidung sei jedoch vor dem Abflug der Frau erfolgt.
Demonstrationen und Farbattacke
Am Montag hatten in Göttingen rund 100 Menschen vor der Zufahrt der Polizeiwache gegen die Abschiebung demonstriert. Am frühen Mittwochmorgen gab es eine Farbattacke auf die Ausländerbehörde des Kreises. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Abschiebung der 40-Jährigen. Der Staatsschutz ermittelt.
Kollenrott kündigte an, wie bereits am Montag auch am heutigen Abend bei einer Demonstration als parlamentarische Beobachterin anwesend zu sein. "Ich bin nicht Teil der Demonstration, sondern begleite diese beobachtend und bin gegebenenfalls ansprechbar, um Deeskalation zu unterstützen", sagte sie.