CSD in Bautzen: Landkreis Bautzen beschränkt Versammlungsrecht zum CSD

Voriges Jahr gab es zum CSD in Bautzen aggressive rechtsextreme Proteste. Das Landratsamt will diesmal mit Verboten vorbeugen.

Zum CSD in Bautzen an diesem Sonntag schränkt der Landkreis das Versammlungsrecht ein. Das Landratsamt hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung mit zahlreichen Verboten und Auflagen erlassen. 

Demnach dürfen die Demoteilnehmer unter anderem keine einheitliche schwarze Kleidung tragen, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln oder eine einschüchternde Wirkung haben könnte. Bomberjacken und Springerstiefel sind ebenso tabu wie aufgespannte Regenschirme, die das Gesicht verdecken sollen. 

Keine Trommeln im Marschtakt

Auch dürfe weder im Gleichschritt marschiert werden noch dürften Trommeln im Marschtakt geschlagen werden, heißt es in der Verfügung. Verboten sind außerdem Fackeln und Pyrotechnik jeder Art. 

Begründet wird die Verfügung damit, dass rund um den CSD mit einem Aufeinandertreffen politisch gegensätzlicher Lager und mit konfrontativen Versammlungslagen zu rechnen sei. 

Polizei plant Großeinsatz

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in Bautzen vor. Sie rechnet mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmenden bei der Demonstration für die Rechte von Schwulen, Lesben und Trans-Personen.

Neben dem CSD selbst sind sechs weitere Versammlungen von Unterstützern angemeldet, die sich dem Umzug anschließen wollen. Außerdem will eine Gegendemonstration aus dem politisch rechten Spektrum mit 300 bis 700 Personen dem CSD folgen.

Im vergangenen Jahr hatte es in Bautzen rechtsextreme Proteste anlässlich des Christopher Street Day gegeben, die von Aggressionen und Gewalt gegen die CSD-Teilnehmer geprägt waren.