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Nahost-Konflikt: Palästina als Staat anerkennen? Das sagen die Deutschen

Für die Bundesregierung kommt die Anerkennung eines Palästinenser-Staates derzeit nicht infrage. Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina – was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt . In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift "Internationale Politik" bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage "Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?". 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland. In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Massenproteste gegen Gaza-Krieg – Weltsicherheitsrat tagt Gaza: Hilfsgüter-Kiste soll Jungen erschlagen haben Bundesregierung hält an Zwei-Staaten-Lösung fest Unter den Anhängern der Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus. Die Bundesregierung sieht die Zukunft von Israelis und Palästinensern zwar in einer Zweistaatenlösung, in der beide Seiten friedlich nebeneinander leben können. Eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas steht nach ihrer Auffassung aber erst am Ende des Verhandlungsweges hin zu einer solchen Lösung. 150 Staaten haben Palästina anerkannt Derzeit gibt es kaum Aussichten auf eine Einigung in vielen Streitfragen. Nach Ansicht des UN-Generalsekretärs, António Guterres, könne der Konflikt zwischen Israel und "Palästina" zwar mit politischem Willen gelöst werden, doch die Wahrheit sei: "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor", sagte Guterres zuletzt bei einer Konferenz in New York zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Angesichts der Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit bereits mehreren 10.000 Toten planen weitere Staaten diesen Schritt. So kündigte ihn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für den Herbst an. Auch Kanada will Palästina anerkennen, der britische Premierminister Keir Starmer drohte es zumindest an.

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