Rüstungsexporte: CDU Saar-Chef: Irritation ist nachvollziehbar

In der Union gibt es viel Unmut über den Stopp bestimmter Rüstungslieferungen an Israel. Im Saarland kann der CDU-Landeschef die Kritik an der Kommunikation verstehen.

Der CDU-Landesvorsitzende des Saarlands, Stephan Toscani, kann die Kritik an dem von der Bundesregierung verhängten Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel nachvollziehen. "Die Entscheidung der Bundesregierung kam unerwartet und ist zumindest kommunikativ nicht glücklich gelaufen", sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur. "Dass es darüber Irritationen gibt, ist nachvollziehbar." 

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist, dass Israel seinen Militäreinsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte seine Zustimmung für ein Aussetzen der Rüstungsexporte signalisiert. 

Merz verteidigt Entscheidung

Die Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" bekräftigte Merz seine Entscheidung: "Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen", sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Für den CDU-Saar-Chef Toscani war das das richtige Signal. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung schnell klargestellt habe, dass Deutschland Israel weiter unverändert dabei unterstütze, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. "Entscheidend bleibt, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und alles dafür tut, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und die Hamas-Geiseln endlich freikommen", sagte Toscani.