Nochmal 90 Tage: Trump verlängert Aufschub bei Strafzöllen auf Importe aus China

Eigentlich sollten am heutigen Dienstag die von US-Präsident Donald Trump Anfang April verhängten Strafzölle gegen China in Kraft treten. Auch China hatte seinerseits drastisch höhere Zölle auf US-Importe angekündigt. Doch Trump hob nun seine bisherigen Zoll-Pläne mit einem neuen Dekret auf, das beiden Ländern bis zum 10. November – präzise bis 00.01 Uhr Ortszeit Washington – mehr Zeit für eine Einigung einräumt. Alle weiteren Bestimmungen des Abkommens blieben unverändert, wie Trump per Posting auf seiner Plattform Truth Social mitteilte.

Weiter erkannte der US-Präsident an, dass Peking ernsthaften Willen zeige, "um den Anliegen der USA in Bezug auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit entgegenzukommen". Daher halte er es für "notwendig und angemessen", den Aufschub bis zum 10. November zu verlängern.

Auch aus Peking kamen Signale der Entspannung: Ebenfalls bis zum 10. November werde man die Zölle auf Importe aus den USA bei zehn Prozent belassen, so das chinesische Handelsministerium. Außerdem werde man sich bemühen, sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse für US-Produkte zu beseitigen, wie die Welt berichtet.

Eskalation im Frühjahr

Im April hatte Peking den Export Seltener Erden in die USA gestoppt, nachdem Trump den Zoll- und Handelsstreit mit China losgetreten hatte. Im Zuge dieses Wirtschaftskrieges hatte Trump für Importe aus China Strafzölle von 145 Prozent verhängt, Peking seinerseits auf Importe aus den USA einen Zollsatz von 125 Prozent. Bei Verhandlungen im Mai hatten sich beide Seiten in Genf darauf verständigt, die Aufschläge für 90 Tage auszusetzen (RT DE berichtete).

Bei einem Pressegespräch im Weißen Haus am Montag dieser Woche gab sich Trump optimistisch, was den weiteren Verlauf der Gespräche mit Peking angeht. Die Verhandlungen würden "ziemlich gut" laufen, außerdem habe er eine "sehr gute Beziehung" zu Xi Jinping, dem Präsidenten Chinas.

Auch aus Peking waren zuvor hoffnungsvolle Signale gekommen, dass "positive Ergebnisse" erzielt werden könnten. So hatte Lin Jian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, laut Welt erklärt:

"Wir hoffen, dass die USA mit China zusammenarbeiten werden, um […] auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen positive Ergebnisse anzustreben."

Streitpunkte und mögliche Kompromisse

So zeichne sich möglicherweise ein Einlenken Washingtons beim wichtigen Export von Hochleistungs-KI-Chips aus den USA nach China ab, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf die britische Financial Times. Demnach plane Washington eine Abgabe in Höhe von 15 Prozent auf Einnahmen aus den Chip-Exporten der Firmen Nvidia und AMD nach China.

Neben den Zollsätzen dürfte es in den chinesisch-US-amerikanischen Verhandlungen auch um das US-Handelsdefizit gegenüber China gehen. So hatte Trump ins Gespräch gebracht, dass Peking seine Importe von Sojabohnen aus den USA um das Vierfache ausweiten solle, um die bestehenden Asymmetrien im Handel zwischen den beiden Ländern zu verringern.

Nicht zuletzt sind Washington die chinesischen Importe von Energieträgern aus Russland ein Dorn im Auge, weshalb Trump weiterhin in dieser Hinsicht Druck auf Peking ausüben will. Allerdings zeigte sich die chinesische Führung unbeeindruckt von den Erpressungsversuchen der USA auf diesem Gebiet.

Allerdings bleibt China bislang stark vom Zugang zum US-amerikanischen Markt abhängig – in kein anderes Land exportiert Peking so viel wie in die USA. Washington seinerseits ist auf einen Kompromiss angewiesen. Denn wie der chinesische Export-Stopp für kritische Rohstoffe gezeigt hat, konnte Peking durch seine Gegenmaßnahmen empfindliche Störungen bei US-Produzenten hervorrufen. Die nun erfolgte Verlängerung des Zoll-Moratoriums dürfte Peking als ein gewisses, wenn auch indirektes Eingeständnis der Schwäche seitens der USA verstehen.

Unterdessen wurde am Nachmittag bekannt, dass die chinesische Regierung mehrere heimische Technologie- und Handelsunternehmen wie ByteDance, Alibaba und Tencent aufgefordert hat, den Kauf von US-amerikanischen Nvidia-Chips "aus Sicherheitsgründen" auszusetzen. 

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