Die Parteien im Bundestag begrüßen die vorzeitige Entlassung von Richard Lutz. Doch vor allem die Opposition fordert nun tiefgreifende Reformen. Am Donnerstagnachmittag wurde die vorzeitige Trennung von Bahnvorstandschef Richard Lutz nach acht Jahren im Amt bekannt gegeben. Die Entscheidung kam für viele überraschend, da noch vor wenigen Wochen Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU einen solchen Schritt als nicht zielführend beschrieben hatte. t-online hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, wie sie den Schritt des Verkehrsministers bewerten und wie es jetzt mit der Deutschen Bahn weitergehen soll. Störung im Betriebsablauf: Kommentar zum Ende von Richard Lutz Stellwerke aus der Kaiserzeit: So steht es um das deutsche Schienennetz Der stellvertretende Fraktionschef der SPD , Armand Zorn, stellte sich hinter die Entscheidung des Bundesverkehrsministers. "Die Weichen bei der Bahn werden neu gestellt und dafür ist es sinnvoll, einen neuen Zugführer zu bestellen", sagte Zorn t-online. Der SPD-Politiker räumte aber auch ein: "Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben. Zu viele Jahre lang hat der Verkehr auf der Schiene von der Substanz gelebt und wichtige Investitionen in Modernisierungen wurden nicht getroffen. Man werde nun mithilfe des Sondervermögens mehr Geld in die Bahn investieren, da das Land "eine zuverlässige, effiziente und bezahlbare Deutsche Bahn" brauche. Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , kritisierte, dass es mit der Trennung von Lutz nicht getan sei: "Nicht zuletzt aufgrund der inakzeptablen Pünktlichkeitswerte und dem Zustand des Schienennetzes haben viele Menschen die Geduld mit der Deutschen Bahn verloren. Die nun getätigte personelle Veränderung ist ein Anfang. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, müssen aber noch weitere Schritte folgen." Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden : "Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein", sagte Verlinden der "Funke Mediengruppe". Sie forderte "massive Investitionen in die Schiene", damit die Bahn wieder funktioniere. Insgesamt stellt sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn aus. "Schwarz-Rot hat in 100 Tagen mit zweifelhaften Maßnahmen wie der Streichung der günstigen Familienreservierungen, der angekündigten Rücknahme der Bahnfinanzierung aus der Lkw-Maut und der Weigerung, das Deutschlandticket langfristig günstig abzusichern, gezeigt, dass ihnen die Interessen der Bahnkunden herzlich egal sind." Auch der Bahnpolitische Sprecher der Linken, Luigi Pantisano , begrüßte die Entlassung von Bahnchef Lutz und bezeichnete diese als "überfällig". Allerdings sei mit der Entlassung des Bahnvorstands den Fahrgästen der Bahn auf absehbarer Zeit nicht geholfen. "Schuld ist Verkehrsminister Schnieder – er übernimmt keine Verantwortung über die Kontrolle und Steuerung des Konzerns", so Pantisano. Der Linken-Politiker forderte eine demokratische Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. "Um Licht in die dunklen Machenschaften des Vorstandes zu bringen, müssen Opposition, Fahrgast- und Umweltverbände einen Platz im Aufsichtsrat bekommen." Langfristig forderte er den Umbau der DB AG in einer "Bürgerbahn", die nicht gewinnorientiert agieren müsse. Laut Wolfgang Wiehle, Obmann der AfD im Verkehrsausschuss, hat sich seine Partei schon in der vergangenen Wahlperiode für eine Absetzung Lutz starkgemacht. Daher sei die Entlassung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wiehle gab aber auch gegenüber t-online zu bedenken: "Minister Schnieder schafft sich aber ein Problem, wenn er einen Bahnchef feuert, ohne zeitnah einen Nachfolger zu präsentieren. Die Bahn braucht jetzt eine starke Führung mit einer überzeugenden Neuaufstellung." Doch es seien nicht nur personelle Probleme, die die Bahn belasten würden. "Die DB AG hat sich zu einem 'Staat im Staat' entwickelt", so Wiehle. Der AfD-Politiker schlug vor, die Deutsche Bahn und der für die Netzinfrastruktur zuständigen Tochter DB InfraGO von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. "So hätte der Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar (beim Konzern) bzw. mittelbar (bei der InfraGO) ein bestimmendes Durchgriffsrecht als Alleingesellschafterin." erklärte Wiehle. Ausgenommen davon sollten die anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn werden. Diese hätten sich "im Wettbewerb" zu bewähren.
