Debatte um Kabinettsbesetzung: Keine Minister, aber Einfluss: Lechner kontert Kritik

Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.

Der Unmut war groß: Bei der Bildung der neuen Bundesregierung blieb die CDU Niedersachsen trotz hoher Erwartungen ohne Ministerposten. Rund 100 Tage nach Antritt der neuen Regierung widerspricht CDU-Fraktions- und Landeschef Sebastian Lechner dem Eindruck eines Machtverlusts. "Mit Ursula von der Leyen stellen wir die EU-Kommissionspräsidentin, das höchste Amt der CDU Deutschlands", sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur. 

"Als drittgrößter CDU-Landesverband bringen wir unser politisches Gewicht in Berlin klar und verantwortungsvoll ein." Tatsächlich stellt Niedersachsen zwar keine Minister, dafür aber drei parlamentarische Staatssekretärinnen: Silvia Breher (Landwirtschaft), Mareike Wulf (Bildung) und Gitta Connemann (Wirtschaft). Lechner betonte, dass die Landesgruppe in Berlin "sichtbar Einfluss" nehmen werde. Man stehe im engen Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Wo Berlin noch Nachhilfe braucht

Dabei räumte Lechner ein, dass es in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen gebe, etwa bei der Energiepolitik oder mit Blick auf die Häfen in Niedersachsen. "Unsere Häfen brauchen mehr Rückendeckung aus Berlin. Deren strategische Bedeutung wird bundespolitisch noch manchmal unterschätzt."

Einen Richtungsstreit mit der Parteispitze sieht der CDU-Politiker jedoch nicht: "Wer einen Konflikt zwischen Niedersachsen und der CDU-Bundespartei sucht, wird enttäuscht – den gibt es nicht." Die CDU verliere oder gewinne nur gemeinsam, so Lechner weiter. "Deshalb handeln wir im Sinne einer geschlossenen, starken Partei." Ende vergangenen Jahres zählte Niedersachsens CDU rund 51.000 Mitglieder und war damit vor der SPD die mitgliederstärkste Partei im Land.