Muss die Politik beim Sozialstaat kürzen? Der politische Streitpunkt wird auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Noch im August trugen Friedrich Merz und Bärbel Bas ihre Differenzen hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Sozialstaats auf offenen Bühnen aus. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", betonte der Bundeskanzler. Die SPD-Politikerin erwiderte, das sei "Bullshit". Beide hatten danach ein klärendes Gespräch und demonstrierten daraufhin Einigkeit . Friedrich Merz sagte: "Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen. Sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten und das heißt, wir müssen ihn reformieren." Dennoch zeigt sich: Die hohen Sozialausgaben bergen politische Sprengkraft – und auch die Bevölkerung diskutiert, ob sich Deutschland diese noch leisten kann. Rente bis Bürgergeld : So viel kostet der deutsche Sozialstaat Neue Daten : Der Sozialstaat ist seit 2015 nicht teurer geworden "Der Sozialstaat Deutschland wird ausgesaugt" So schreibt etwa Jürgen Hollerbuhl : "Der Sozialstaat Deutschland wird ausgesaugt. Das geht schon seit Jahren so. Nun muss etwas geändert und nicht nur geredet werden. Das Problem ist, dass keiner sich traut, die Sozialausgaben zu reduzieren, weil man befürchtet, dann von bestimmten Gruppen nicht mehr gewählt zu werden." Grete de Maeyer argumentiert: "Die Gefahr immer besserer und höherer Sozialleistungen besteht darin, dass man die Empfänger abhängig von ihnen macht. Es ist eine Art Aussichtslosigkeit, dass sie aus eigener Kraft und mit Fleiß nie das Niveau erreichen können, das ihnen die Sozialleistungen bietet." Sie befürchtet: "Irgendwann fürchtet man sich davor, die Sicherheit der Sozialleistungen zu verlassen. So wie man in einem Job verharrt, nur weil man Angst hat, man würde sich durch einen Wechsel vielleicht verschlechtern." Das gilt es nach Ansicht der t-online-Leserin zu verhindern, weshalb sie sich für Kürzungen ausspricht. "Nicht die Kürzungen von Sozialleistungen sind notwendig" "Den Sozialstaat können wir uns auch deshalb nicht mehr leisten, weil sich zu viele, die es könnten und sollten, zu wenig an der Finanzierung beteiligen", kritisiert Robert Fishman . So sehen es auch zahlreiche andere t-online-Leser, so etwa Marcus Unger : "Merz hat recht, aber die Konsequenzen sind falsch. Nicht die Kürzungen von Sozialleistungen sind notwendig, sondern die stärkere Einbeziehung von Reichen und Superreichen wäre eine Lösung." "Wer an den Sozialstaat rangeht, muss auch die Einnahmeseite des Staates beachten", meint Uwe Letschert , der sich zwar für eine Reform des Sozialsystems ausspricht, gleichzeitig aber eine Vermögensteuer fordert. "Sonst wird der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer. Das ist ein Faktor der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen und führt letztlich zur Implosion der westlichen Demokratien." "Es kann nicht allein dem Sozialstaat angelastet werden" "Über den ausufernden Sozialstaat kann und soll man diskutieren", sagt Ingo Buchelt , "aber nicht in diesem Tonfall – es sei denn, man will den politischen Streit anheizen und zur Verrohung der Debatte mit allen negativen Konsequenzen beitragen." Es könne "nicht allein dem Sozialstaat angelastet werden, dass die Wirtschaft sich in einer Rezession befindet, Energie immer teurer wird, Absatzmärkte infolge des Zolldesasters wegbrechen, die Digitalisierung schleppend verläuft, unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten vernachlässigt wird, sich ein ungeheurer Schuldenberg anhäuft, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen sowie nicht wenige von ihrem Verdienst nicht leben können", führt Buchelt weiter aus. Conny Mittermeyer findet: "Der Sozialstaat ist keine lästige Zahl im Bundeshaushalt. Er ist gelebte Solidarität. Er ist das Versprechen, dass niemand durchs Raster fällt – das Herz unserer Gesellschaft und der Kitt, der uns zusammenhält." Dass Unionspolitiker gegen das Bürgergeld und dessen Empfänger wettern, missfällt der t-online-Leserin. "Dafür, dass die Politik seit Jahrzehnten versäumt hat, die Rente nachhaltig zu sichern und dafür, dass sich immer mehr Menschen mit sehr hohen Einkommen oder Vermögen nur minimal an diesem Solidarsystem beteiligen, können die Ärmsten nichts. Am Ende steht die Frage: Wo führt es hin, wenn wir Vermögenden so viel Geld schenken, aber für die Armen nur Verachtung übrig bleibt?"
