Der französische Premier François Bayrou stellt sich im Parlament einem Misstrauensvotum. Dass er die Abstimmung politisch überlebt, ist nahezu ausgeschlossen. Édouard Philippe, Jean Castex, Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier und François Bayrou: Sechs Premierminister hat Emmanuel Macron in seiner Zeit als Präsident Frankreichs bereits ernannt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den kommenden Tagen ein siebter Name dazukommen. Denn am Montag stellt sich Regierungschef Bayrou einem Misstrauensvotum im Unterhaus des französischen Parlaments, der Nationalversammlung. Angespannte Finanzlage: Goldpreis geht weiter nach oben Emmanuel Macron: Ein Scherbenhaufen droht Dem Nachrichtenmagazin "L'Express" sagte Bayrou: "Ich werde wie ein Hund kämpfen." Allerdings könnten seine Mühen vergebens gewesen sein. Doch warum muss sich Bayrou dieser Wahl stellen und was würde ein Sturz der Regierung bedeuten? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen: Warum ist es zu dem Votum gekommen? Ende August hatte Bayrou überraschend selbst angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Der französische Premier begründete seine Entscheidung damit, dass er sich vom Parlament Rückhalt für seine angekündigten Sparpläne einholen will. Bayrous Haushaltsplan sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Zudem hatte der Premierminister angekündigt, zwei Feiertage zu streichen. Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich war zuletzt auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, womit Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote ist. Das Haushaltsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag damit fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Wie stehen die Chancen von Bayrou? Dass eine Mehrheit sich hinter Bayrous Pläne stellt, ist nahezu ausgeschlossen. Seine Sparpläne wurden bereits vor dem angekündigten Votum von der Opposition abgelehnt. Zudem steht Bayrou einer Minderheitsregierung vor und ist bei Gesetzesvorhaben ohnehin immer auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Eine einfache Mehrheit genügt, um die Regierung abzuwählen. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gibt es im französischen Unterhaus etwa drei gleich große Fraktionen, von denen keine über eine eigene Mehrheit verfügt: die liberale Regierungsfraktion "Ensemble", die Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement Nationale von Marine Le Pen sowie das Linksbündnis NFP, zu dem Sozialisten, Grüne, Kommunisten oder Linkspopulisten gehören. Die konservativen Republikaner, die einst mit Nicolas Sarkozy oder Jacques Chirac den Präsidenten gestellt hatten, verfügen nur noch über wenige Sitze. Weite Teile des Parlaments haben im Vorfeld angekündigt, dass sie gegen Bayrou votieren werden. Macron hat bereits Bayrous Vorgänger Michel Barnier durch ein solches Votum verloren. Barnier war Ende 2024 nach nur drei Monaten im Amt von der Nationalversammlung abgewählt worden. Warum genau Bayrou sich für das Votum angesichts der schwierigen Ausgangslage entschieden hat, ist unklar. Kritiker mutmaßen, dass es für ihn vor allem ein geeigneter Moment ist, einigermaßen unbeschadet das Amt zu verlassen – um dann 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Ist damit auch die Präsidentschaft von Emmanuel Macron am Ende? Nein, denn ein Votum gegen die französische Regierung ist kein Votum gegen den Präsidenten. Allerdings hat Macron Bayrou als Premierminister ernannt. Dementsprechend könnte er das Votum gegen den Regierungschef auch als Vertrauensentzug gegen ihn empfinden. Einen Rücktritt hat Macron allerdings bereits im Vorfeld des Votums ausgeschlossen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich für 2027 angesetzt. Macron befindet sich in seiner zweiten Amtszeit und darf daher bei der kommenden Wahl nicht mehr kandidieren. Wie geht es nach dem Votum weiter? Sollte es zu einem Sturz der Regierung kommen, wäre damit nicht nur Premierminister Bayrou entmachtet, sondern auch die gesamte Ministerriege. Präsident Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Der wiederum muss eine neue Regierung zusammenstellen. Anders als der Bundeskanzler muss der französische Regierungschef nicht von der Nationalversammlung bestätigt werden. Dem französischen Präsidenten ist auch keine Frist gesetzt, bis wann er nach einem Misstrauensvotum einen neuen Premierminister ernennen muss. In der Regel bleibt die abgewählte Regierung bis dahin geschäftsführend im Amt. Der Präsident könnte als Reaktion auf einen Sturz allerdings auch die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen. Laut einer Online-Erhebung des Instituts Ifop für den Fernsehsender LCI sprachen sich Ende August 63 Prozent der Franzosen für Neuwahlen aus. Dass es dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Eine solche Neuwahl hatte Macron zuletzt nach den schwachen Ergebnissen seiner Partei im vergangenen Sommer bei der Wahl zum Europaparlament angesetzt. Macrons Partei hatte dadurch aber noch weitere Sitze im Parlament verloren. Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass er bei einer Neuwahl noch weniger Stimmen einholen wird. Namen für Nachfolger Bayrous kursieren bereits. Im Gespräch sind unter anderem der konservative Justizminister Gérald Darmanin sowie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Unabhängig von dem Votum könnte es am Mittwoch in Frankreich unruhig werden: Seit Wochen mobilisiert ein diffuses Bündnis dazu, an dem Tag "alles zu blockieren". Zudem haben Gewerkschaften zu landesweiten Streiks ab dem 18. September aufgerufen. Befürchtet wird, dass daraus eine ähnliche Protestwelle wie zuletzt durch die Gelbwesten entstehen könnte. Das Votum ist zudem nur eine grundsätzliche Abstimmung über den finanziellen Kurs der Regierung. Die eigentliche Abstimmung über den Haushalt ist erst in den kommenden Monaten angesetzt.
