Diskussion um Bannmeile: CDU dringt auf höhere Sicherheit rund um den Landtag

Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.

Vor dem Start in die erste Plenarwoche nach der Sommerpause fordert die CDU mehr Schutzmaßnahmen rund um den niedersächsischen Landtag – und erneuert ihren Ruf nach einer Bannmeile. Der unmittelbare Zugang zum Parlamentsgebäude müsse frei bleiben, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur. 

Das diene nicht nur dem Schutz der Abgeordneten und Beschäftigten, sondern auch "unserer Demokratie". "Demonstrationen ja, aber nicht auf den Stufen des Landtags", betonte der Oppositionsführer. "Wer meint, direkt am Eingang protestieren zu müssen, schränkt die freie Mandatsausübung anderer ein."

Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen am Eingang

In den vergangenen zwei Jahren gab es rund um das Landtagsgebäude in Hannover mehrfach sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Greenpeace-Aktivisten waren auf das Dach gelangt, außerdem kam es zu Farbschmierereien mit der Parole "Free Gaza" sowie zu Sachbeschädigungen an der Außenverglasung und auf dem Landtagsparkplatz. Diese Vorfälle lösten parteiübergreifend Debatten über die Sicherheit aus.

"Wenn Greenpeace aufs Dach steigt oder Menschen das Gebäude mit Farbe beschmieren, dann ist das eine gezielte politische Beeinflussung. Und das darf nicht passieren", kritisierte Lechner. 

CDU sieht Innenministerin in der Pflicht

Der CDU-Politiker nimmt dabei ausdrücklich Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in die Pflicht. Sie sei verantwortlich dafür, "dass unser Hohes Haus nicht beschädigt, besetzt oder anderweitig beeinträchtigt wird, damit hier politische Arbeit ungestört möglich ist".

Kein anderer Landtag in Deutschland habe innerhalb so kurzer Zeit derart viele Vorfälle erlebt, sagte Lechner. Spätestens bei der Greenpeace-Aktion müsse sich die Behrens fragen, was falsch laufe.

Sicherheitskräfte und Zugangskontrollen

Lechner begrüßte, dass inzwischen auch eigene Sicherheitskräfte in den Abend- und Nachtstunden sowie bei Veranstaltungen rund um das Landtagsgebäude patrouillierten. Das sei "ein erster richtiger Schritt", sagte er. Ob dieser ausreiche, werde sich zeigen.

Auch beim Zugang zum Parlamentsgebäude erwartet der CDU-Fraktionschef weitere Verbesserungen. Er sprach sich für ein gestaffeltes Einlasskonzept mit Zugangskontrollen aus. "Das soll nun kommen. Ich bin gespannt, ob es reicht", sagte Lechner.

Neue Sicherheitsmaßnahmen

Im Mai hatte das Landtagspräsidium neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Öffentliche und nicht-öffentliche Bereiche sollten baulich und technisch getrennt werden, auch anlassbezogene Taschenkontrollen waren geplant. Zudem werde geprüft, ob die äußere Sicherheit durch eigenes Personal erhöht werden könne, hieß es. Bereits zuvor seien Objektschutz, Zugangstechnik und Videoüberwachung verbessert worden.