Amtsgericht Menden: Durchsuchung bei Juso-Politikerin – Charlotte Merz weist Beteiligungsvorwurf zurück
Eine Juso-Ortsvorsitzende wurde verdächtigt, ein Anti-Merz-Graffiti gesprüht zu haben. Daraufhin wurde ihre Wohnung rechtswidrig durchsucht. Was Merz' Frau damit zu tun haben soll.
In Menden im Sauerland wurde die Wohnung der Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski zu Unrecht durchsucht. Anfang April hatten Polizeibeamte an der Haustür der Familie Kruschinski geklingelt und einen Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Die damals 17-jährige Kruschinski hatte kurz vor ihrem Abitur gestanden, als ihr Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher beschlagnahmt wurden.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte Kruschinski, für mehrere politisch motivierte Graffiti verantwortlich zu sein. Die Graffiti richteten sich gegen Friedrich Merz und die CDU und tauchten wenige Wochen vor dessen Auftritt am 26. Januar in Menden-Huingsen auf. Unter anderem wurden die Parolen "Merz aufs Maul" und "Antifa in die Offensive" an die Schützenhalle gesprüht – mutmaßlich in der Nacht vor der Veranstaltung.
Dürftige Begründung für Durchsuchungsbeschluss
Inzwischen hat das Landgericht Arnsberg der Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig bewertet. Recherchen des WDR-Magazins "Westpol" zeigten, dass es gegen Kruschinski keinen einzigen stichhaltigen Verdacht gegeben habe.
Dem WDR zufolge stützte sich der Durchsuchungsbeschluss auf zwei Hinweise: zum einen auf die vage Beobachtung einer Zeugin, die in der Nacht zwei jüngere Personen – eine Frau und einen Mann – in der Nähe der Schützenhalle gesehen haben will, ohne sie identifizieren zu können. Das Landgericht Arnsberg stufte diese Aussage als "ersichtlich nicht geeignet" ein.
Zum anderen sei bei der Polizei ein Zettel eingegangen, welcher die Beamten dazu aufgefordert habe, zwei Personen "ins Visier" zu nehmen: Nela Kruschinksi und ihren Bekannten. Konkrete Informationen habe es nicht gegeben, die Identität des Absenders sei bislang nicht bekannt.
Charlotte Merz ist Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg
Besonders heikel: Den Durchsuchungsbeschluss gegen die Juso-Ortsvorsitzende hatte nach WDR-Informationen das Amtsgericht Arnsberg genehmigt – jenes Gericht, dessen Vorsitzende die Ehefrau von Friedrich Merz ist. Unterzeichnet wurde der Beschluss von einem Richter auf Probe. Charlotte Merz wies gegenüber dem WDR zurück, in das Verfahren involviert gewesen zu sein oder überhaupt von dem Beschluss gewusst zu haben. Auf eine Anfrage des stern am Montag reagierte das Amtsgericht Arnsberg nicht.
Die Juso-Vorsitzende Kruschinski bestreitet die Tat und sagte dem WDR: "Ich habe mich gefragt: 'Wer möchte mir schaden?' Weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass man irgendwie auf mich gekommen sein könnte. Weil ich einfach nichts damit zu tun hatte."