Weitere Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen nach Afghanistan abgeschoben
In den vergangenen Tagen ist erneut eine zweistellige Zahl von Afghaninnen und Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. "Es sind einige weitere Personen hinzugekommen", räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin ein. Betroffen seien nach dem aktuellen Informationsstand 20 bis 30 Menschen, weitere zehn bis 15 Afghaninnen und Afghanen befänden sich in pakistanischer Abschiebehaft.
Der Außenamtssprecher sprach von "einer Situation, die sich fortentwickelt". Zusammen mit früheren Fällen werde davon ausgegangen, dass es bisher etwa 230 Abschiebungen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan gegeben habe. Die zuvor betroffenen Menschen hatten sich vergangene Woche mit einem verzweifelten Hilferuf aus Kabul an die Bundesregierung gewandt. Sie fürchten demnach wegen der Bedrohung durch die radikalislamischen Taliban um ihr Leben und baten, ihre Rückkehr nach Pakistan und von dort die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Das Auswärtige Amt hatte zuvor von Absprachen mit der pakistanischen Seite gesprochen, wonach es zunächst keine weiteren Abschiebungen geben solle. Zu Gründen, warum dies nun dennoch geschah, äußerte sich der Außenamtssprecher auf Nachfrage jedoch nicht. Er verwies auf vertrauliche Gespräche, zu denen er keine Auskunft geben könne.
Das Innenministerium lehnte es unterdessen ab, Prüfverfahren abzukürzen, um durch eine Aufnahme betroffener Schutzbedürftiger in Deutschland weitere drohende Abschiebungen nach Afghanistan zu vermeiden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten", sagte ein Ministeriumssprecher. Aktuell sitzen noch mehr als 2000 Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen in Pakistan fest. Alle sollen nach dem Willen des Innenministeriums erneut überprüft werden.
Der Sprecher des Innenressorts machte deutlich, dass es bei den Prüfungen auch darum gehe, ob den Afghaninnen und Afghanen gegebene Aufnahmezusagen "rechtsverbindlich" erteilt worden seien. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe zu seinen Zusagen, sofern diese "rechtlich verbindlich" seien. In den vergangenen Wochen hatten in mehreren Fällen deutsche Gerichte die Bundesregierung zur Aufnahme von in Pakistan festsitzenden Menschen verpflichtet.
Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in dem Land übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.
Im Rahmen dieser Programme erhielten Menschen Aufnahmezusagen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten oder die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.