Zwischen Willkommenskultur und Abweisungen: Bei Markus Lanz kamen die Bruchlinien und Konsequenzen der deutschen Migrationspolitik unter die Lupe. Ist Deutschland zehn Jahre nach dem großen Flüchtlingssommer 2015 ein anderes Land geworden? Markus Lanz warf mit seiner Talkrunde einen Blick zurück in die jüngere Vergangenheit und zeichnete die migrationspolitische Entwicklung von Angela Merkels "Wir schaffen das" bis zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Landesgrenzen durch den aktuellen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach. Gäste: Nancy Faeser (SPD), Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundesinnenministerin Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur Gerald Knaus, Migrationsforscher Der Journalist Robin Alexander beurteilte die jüngste Migrationswende der Bundesregierung als gerechtfertigt. "Wir müssen uns wehren", forderte der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur, am besten durch Kontrollen an der EU-Außengrenze, notfalls aber auch an der deutschen Grenze. "Im Moment funktioniert es", befand auch Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das schärfere Grenzregime, das während ihrer Amtszeit 2023 eingeführt worden sei, zeige auch deshalb Wirkung, weil Nachbarländer wie die Schweiz, Österreich oder Tschechien dadurch in die Pflicht genommen würden. Faeser-Aussage belegt SPD-Sinneswandel Eine Aussage, an der sich laut Alexander der ganze Sinneswandel der Sozialdemokraten seit 2015 festmachen lasse. Schließlich habe die SPD damals noch argumentiert, an der deutschen Grenze sei nichts zu machen. Zwar könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen allein das Problem tatsächlich nicht lösen, dass man mittlerweile sachlich darüber reden könne, sei aber ein echter Gewinn, so der Medienvertreter in der Runde. "Es ist doch wirklich wahr, dass die Regierung Scholz eine restriktivere Migrationspolitik gemacht hat als die Regierungen Merkel. Nur es hat keiner gemerkt", resümierte der "Welt"-Journalist über den letzten SPD-Kanzler und dessen CDU-Vorgängerin. Noch deutlicher im Widerspruch zu Merkels Grenzpolitik stehe die aktuelle unionsgeführte Bundesregierung. "Dobrindt tut das, was Merkel damals nicht zugelassen hat", attestierte Alexander dem CSU-Innenminister. Migrationsforscher warnt Bundesregierung vor Fehlschlüssen Der Migrationsforscher Gerald Knaus sprach in diesem Zusammenhang allerdings eine doppelte Warnung an die Bundesregierung und insbesondere an die Union aus. Zum Ersten seien die gesunkenen Zahlen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen der Europäischen Union vor allem darauf zurückzuführen, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihrer Heimat weniger Syrer aus der Türkei in die EU kämen. Alles andere sei eine fatale Fehlanalyse. "Wer es nach Griechenland geschafft hat, schafft es auch nach Deutschland und Österreich", erklärte der Sozialwissenschaftler. Weder die Brutalität an den Grenzen auf dem Balkan noch der Zaun des migrationsfeindlichen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán könnten die Menschen aufhalten. Zurückweisungen wahrscheinlich europarechtswidrig Zum Zweiten würden die Zurückweisungen über kurz oder lang von einem europäischen Gericht für rechtswidrig erklärt werden. Dann werde die Union als Rechtsstaatspartei ihre Vorhaben auf Eis legen müssen, während die AfD sich auf die Position zurückziehen könne, dass Europa schuld sei. Und sollte sich in der Türkei wieder etwas ändern, habe man keine neuen politischen Instrumente zur Verfügung, so Knaus, der 2016 den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei maßgeblich mitverhandelte. Wie die Talkrunde analysierte, haben seit 2015 nicht nur die nackten Migrationszahlen zur Verunsicherung und einem Umdenken in der Bevölkerung beigetragen, sondern auch Attentate und schwere Straftaten durch Zugewanderte. Ex-Bundesinnenministerin Faeser forderte bei diesem Thema Sachlichkeit und Realismus ein. Solche Taten könnten jederzeit wieder passieren und man brauche nicht so zu tun, als gäbe es die eine Maßnahme, die sie hundertprozentig verhindere. Ex-Innenministerin äußert sich zu AfD-Gutachten Die SPD-Politikerin äußerte sich auch zu Vorwürfen, sie habe auf eine beschleunigte Veröffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zum Ende ihrer Amtszeit gedrängt und die übliche fachliche Prüfung im Ministerium unterlassen. Sie habe die Einschätzung des Verfassungsschutzes freigegeben, aber keinen Einfluss auf den Inhalt oder den Zeitplan genommen, verteidigte sich die Sozialdemokratin. "Welt"-Journalist Alexander wollte sich auf diese Sichtweise nicht einlassen. Faeser habe damit nicht nur eine schädliche Debatte losgetreten, sondern damals als ausscheidende Ministerin durch die Publikmachung ihrem Nachfolger die Möglichkeit genommen, selbst über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Es komme der Verdacht auf, dass hier ein politischer Konkurrent mithilfe des Verfassungsschutzes bearbeitet werden sollte. Auch dieser Punkt machte deutlich, wie sehr die Migrationspolitik seit 2015 und ihre Folgen die politischen Entscheidungsprozesse geprägt haben. Schließlich gilt das gestiegene Unbehagen der Bevölkerung in dieser Frage als ein Hauptgrund für den Aufstieg und die Radikalisierung der AfD.
