Krieg in Nahost: Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen – es gibt jedoch Ausnahmen.
Die EU-Kommission setzt ihre bilateralen Hilfszahlungen an Israel aus. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon jedoch nicht betroffen. Zudem werde die Kommission Sanktionen gegen extremistische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Im kommenden Monat solle eine Gebergruppe für Palästina eingerichtet werden, die auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen werde.
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