Fall Friedland: Nach Tod von 16-Jähriger: Ministerin verteidigt Behörden
Der Tod von Liana in Friedland wirft Fragen auf – Behörden und Landesregierung stehen in der Kritik. Wie Innenministerin Behrens auf die Vorwürfe reagiert und wo sie Handlungsbedarf sieht.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland sieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens trotz der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen kein Behördenversagen. "Es lagen vor der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch den Beschuldigten hingewiesen hätten", sagte die SPD-Politikerin im Landtag.
Alle Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde, der Polizei und der Justiz hätten ihre Entscheidungen auf Grundlage der Fakten getroffen, die zu der Zeit jeweils vorlagen. Pauschale Kritik, die Landesaufnahmebehörde sei überfordert und inkompetent, wies Behrens "mit aller Entschiedenheit" zurück.
Behrens: Dublin-System funktioniert nicht
Hintergrund ist, dass der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat schon nicht mehr in Deutschland sein sollte. Ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebungshaft aber abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, die 16-Jährige gegen einen Güterzug in den Tod gestoßen zu haben.
Behrens räumte ein, dass das Dublin-System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa in der jetzigen Form nicht funktioniere. Sie forderte daher einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden und mehr Möglichkeiten für eine Abschiebungshaft.
Dem Innenausschuss war Behrens ferngeblieben
Zudem werde die Landesregierung den Umgang mit psychisch kranken Menschen gesetzlich neu regeln. Laut Staatsanwaltschaft war bei dem 31-Jährigen eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden.
Die CDU, auf deren Antrag der Fall Friedland diskutiert wurde, hatte der Ministerin vorgehalten, dass sie sich in einer Unterrichtung des Innenausschusses vergangene Woche nicht selbst zu den Vorgängen geäußert hatte. Das sei respektlos gegenüber den Angehörigen der 16-Jährigen gewesen, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann.