Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für Steuerhilfen gegeben. Während die Pendlerpauschale erhöht wird, soll die Gastronomie von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen profitieren. Die Bundesregierung will Pendler und Restaurants um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für das Steueränderungsgesetz, mit dem die Pendlerpauschale ausgeweitet und die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt werden soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Entwurf eingebracht, die geplanten Maßnahmen gehen aber auf die CSU innerhalb der schwarz-roten Koalition zurück. Das Paket wird dem Entwurf zufolge 2026 zu Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro führen. Die Ausfälle verteilen sich ähnlich stark auf Bund und Länder, die Kommunen müssen nur einen kleineren Teil schultern. In den Jahren 2027 bis 2030 wird dann mit Mindereinnahmen von 5,7 bis 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Nicht nur für Autofahrer: Höhere Pendlerpauschale ab 2026 – so viel bringt sie Mehrwertsteuer-Wirrwarr: Wann Sie 7 und wann 19 Prozent zahlen müssen Pendlerpauschale soll ab erstem Kilometer gelten Mit der Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz soll die Mobilität vor allem im ländlichen Raum gefördert werden. Mit dem Gesetz wird der Steuervorteil verstetigt und auch schon ab dem ersten Kilometer gewährt. Bisher gilt für die ersten 20 Kilometer der einfachen Strecke ein Satz von 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent. In der Gastronomie soll ab Anfang 2026 die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Damit soll die Branche, die vor allem in der Corona-Pandemie massiv gelitten hatte, unterstützt werden. Getränke sind von der Regelung allerdings ausgenommen. Ob die Ersparnis bei Speisen am Ende beim Kunden ankommt, ist fraglich. Im Gesetzentwurf heißt es, die Weitergabe an Verbraucher sei ebenso möglich wie zusätzliche Investitionen der Betriebe. "Die Entscheidungen sind abhängig von Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen." Dehoga begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts Der Gaststättenverband Dehoga hält die einheitliche Besteuerung für überfällig. "Seit jeher wird das Essen zum Mitnehmen, Essen zur Lieferung wie das verzehrfertige Gericht aus dem Supermarkt, von der Tankstelle, vom Bäcker oder Metzger mit sieben Prozent besteuert", sagte Verbandspräsident Guido Zöllick zuletzt. Es gehe um Steuerfairness und die Stärkung der Gastronomie, die im harten und unfairen Wettbewerb mit anderen Essensanbietern stehe. Die niedrigere Mehrwertsteuer sei überlebenswichtig. In einer Dehoga-Umfrage hatten zuletzt drei Viertel der Betriebe angegeben, die Pläne der Regierung könnten für eine Stabilisierung ihrer betriebswirtschaftlichen Situation beitragen. "Sechs von zehn wollen Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Fast ebenso viele planen, wieder zu investieren", sagte Zöllick. 44 Prozent wollten ihren Gästen ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. "Ob und inwieweit Preissenkungen möglich sind, hängt natürlich dann maßgeblich von der Kostenentwicklung ab – vor allem von den Personalkosten."
