Notfälle: Grüne sehen Stromausfall als "Alarmsignal" für Berlin
Wie gut ist Berlin auf größere Stromausfälle oder Cyberangriffe vorbereitet? Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf bei Infrastruktur und Notfallplänen.
Der großflächige Stromausfall in einem Teil Berlins sollte nach Einschätzung der Grünen ein "Alarmsignal" sein. "Unsere kritische Infrastruktur ist nicht ausreichend vorbereitet", erklärte die Grünen-Abgeordnete und Sprecherin für Sicherheitspolitik, Gollaleh Ahmadi. Berlin sei weder auf solche technischen Störungen noch auf politisch motivierte Angriffe von innen wie von außen ausreichend eingestellt.
"Man muss sich fragen, was passiert, wenn nicht nur ein Stadtteil, sondern mehrere Bezirke oder gar die gesamte Stadt lahmgelegt werden, etwa durch Cyberangriffe". Berlin braucht eine umfassende Sicherheitsstrategie mit klaren Zuständigkeiten, abgestimmten Notfallplänen und Investitionen in Schutzmechanismen.
Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: "Es darf nicht sein, dass kritische Infrastruktur alleine durch das Lahmlegen eines Kabels kollabiert." Fehlende Absicherung lasse anfällige Stellen der Stromversorgung zum einfachen Anschlagsziel werden. Außerdem habe es in der Lagebewältigung große Probleme gegeben. "Krisenstäbe wurden spät eingerichtet, die Katastrophenschutzdatenbank des Landes fiel aus und es gab vielerorts Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den beteiligten Stellen."