EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant härtere Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen ihrer Militäroperation in Gaza. Die SPD stellt sich nun hinter die EU-Pläne – der Krieg in Gaza müsse "schnellstmöglich enden". Einen Tag nach den israelischen Angriffen auf eine Hamas-Delegation in Katar kommt Bewegung in die Debatte um neue Israel-Sanktionen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetović, hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission gestellt, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. "Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen", sagte Ahmetović am Mittwoch zu t-online. Ziel müsse sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf "Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung" setzt, so der SPD-Politiker weiter. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur "Lage der Union 2025" härtere Strafmaßnahmen gegen die israelische Regierung für ihr Vorgehen in Gaza angekündigt . Sie werde dem Rat der EU "Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler" sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen zu stoppen. Druck auf Israel wächst Dass die SPD die Vorschläge von der Leyens unterstützt, kommt nicht überraschend. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits vor Wochen schärfere Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu ins Spiel gebracht. In einer Stellungnahme Ende Juli hieß es, die humanitäre Katastrophe in Gaza habe den "point of no return" erreicht. Die SPD forderte damals unter anderem die Beschränkung deutscher Waffenlieferungen nach Israel und die Teil-Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Während die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise stoppte , kam man beim Assoziierungsabkommen auf EU-Ebene nicht voran. Einige wenige Länder, darunter Deutschland, blockierten die Bestrebungen, Teile des Abkommens auf Eis zu legen. Auch die zuletzt vorgeschlagene "milde" Variante, die Forschungsförderung im militärischen Bereich auszusetzen, scheiterte am deutschen Veto. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begründete seine Ablehnung damit, dass die Maßnahme vermutlich keinen Einfluss auf das Vorgehen Israels haben würde. Mit den Ankündigungen von der Leyens könnte jedoch eine neue Dynamik entstehen. Jetzt ist nicht mehr nur von der Streichung von Forschungsgeldern die Rede, sondern von Handelsbeschränkungen für Israel – die deutlich härtere Variante. Die Kommissionschefin ließ sich in ihrer Rede auch einen Seitenhieb unter anderem gegen Deutschland nicht nehmen: "Lähmung können wir uns nicht leisten", sagte sie in Bezugnahme auf die gescheiterten Sanktionen im Forschungsbereich. Lage in der gesamten Region "besorgniserregend" Auch in der SPD will man nicht länger warten – und den Druck auf Israels Regierung erhöhen. "Die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region ist besorgniserregend. Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien", sagt der SPD-Außenpolitiker Ahmetović. Zudem kritisiert er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. "Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden." Israel hatte am Montag mit einem Luftangriff laut eigenen Angaben mehrere Funktionäre der Terrororganisation Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha getötet. Der Militärschlag hatte international Empörung ausgelöst – und könnte nun auch die Debatte um weitere Sanktionen befeuern. Linke: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission kommt auch aus der Linkspartei. Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sagt t-online: "Die Aussetzung von EU-Zahlungen an Israel ist ein längst überfälliges Signal: Völkerrechtliche Normen sind nicht verhandelbar." Wer die Urteile des Internationalen Gerichtshofs missachte, systematisch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe, dürfe nicht von europäischer Unterstützung profitieren". Klar ist: Ob die Bundesregierung beim Thema Israel-Sanktionen zu einer neuen Haltung findet, hängt vor allem auch von der Kanzlerpartei ab. Außenminister Wadephul sagte kürzlich im Interview mit t-online, dass er vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen Israel plane . Auch die Reaktion der Vorsitzenden der EU-Israel-Delegation im Europäischen Parlament, Hildegard Bentele (CDU), legt das nahe. Bentele sagte der "Bild": "Ich bin schockiert über die Einseitigkeit des Vorschlags der Kommissionspräsidentin zu Gaza und Israel: Keine klare Forderung an Hamas außer einem halbherzigen 'Freilassen der Geiseln', kein Wort zu den Fortschritten bei der humanitären Hilfe, und das Assoziierungsabkommen wird geopfert – ohne Plan für den künftigen Dialog mit Israel. Das ist verheerend für die EU-Israel-Beziehungen."
