Schweizer Nationalbank verdient an Menschenrechtsverletzungen in Gaza
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) versteht sich als unabhängige Hüterin der Geldwertstabilität. In ihren Richtlinien verweist sie zugleich auf ethische Grundsätze: Investitionen in Firmen, die fundamentale Menschenrechte verletzen, sollen ausgeschlossen sein.
Doch Recherchen von SRF haben nun offengelegt, dass die SNB Anteile an insgesamt neun internationalen Unternehmen hält, die wegen ihrer militärischen Zusammenarbeit mit Israel im Gazakrieg stark in der Kritik stehen. Im Zentrum der Debatte stehen Caterpillar, Palantir, Elbit Systems, Leonardo sowie die US-Techriesen IBM und Microsoft.
Seit Jahren werden Caterpillar-Bulldozer, allen voran die schweren D9-Modelle, von der israelischen Armee systematisch für Abrissarbeiten und militärische Operationen in den palästinensischen Gebieten eingesetzt. Sie zerstören Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser, räumen Gelände und errichten Befestigungen, wodurch sie unmittelbar in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Parallel liefert Palantir Software und Datenanalysen an die israelische Armee, wodurch beide Unternehmen direkt vom Gazakrieg profitieren und ihre Produkte zur Umsetzung militärischer Strategien beitragen.
Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, nennt solche Firmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gaza.
Seit Ausbruch des Israel-Hamas-Kriegs am 7. Oktober 2023 ist die Aktie des US-Baumaschinenherstellers Caterpillar (NYSE: CAT) stark gestiegen.
Mehrere internationale Investoren haben bereits Konsequenzen gezogen. Die norwegische Zentralbank stieg im Sommer aus Caterpillar aus – mit der Begründung, es gebe "keine Zweifel", dass die Produkte für systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht genutzt würden.
Auch in Skandinavien, Großbritannien und den Niederlanden trennten sich institutionelle Anleger von vergleichbaren Beteiligungen.
Für Marc Chesney, emeritierter Professor für Finanzmathematik, ist die Lage eindeutig. Investitionen, die Massaker oder Hungersnöte beförderten, müssten umgehend beendet werden.
"Im Fall von Gaza ist es völlig klar", sagt Chesney.
Die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza nimmt gleichzeitig zu. Mehrere westliche Regierungen sprechen von einer "unverhältnismäßigen Eskalation" und dem systematischen Ausschluss humanitärer Hilfe.
Laut israelischen Geheimdienstdaten, auf die sich Medienberichte stützen, sind mehr als 80 Prozent der Todesopfer Zivilisten. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt unter anderem gegen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SNB besonders heikel. Während andere Notenbanken und Fonds ihre Portfolios bereinigen, verweist die Nationalbank lediglich auf ihren Nachhaltigkeitsbericht und ihr primäres Mandat, die Preisstabilität zu sichern. Auf konkrete Fragen zu den kritisierten Firmen reagiert sie mit Schweigen.
Der neu ernannte und politisch unerfahrene SNB-Präsident Martin Schlegel offenbart den eklatanten Widerspruch zwischen Geldpolitik und ethischer Verantwortung: Indem er unbeirrt an Investments in menschenrechtsbelastete Firmen festhält, beschädigt er das internationale Ansehen der Schweiz erheblich.
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