Ausufernde Sozialausgaben, absurde bürokratische Vorgaben und Herausforderungen durch Migration: Vier Kommunalpolitiker diskutieren bei Markus Lanz über die Probleme der Städte und Gemeinden. Talkshow-Moderator Markus Lanz hat sich am Mittwochabend von vier erfahrenen Kommunalpolitikern erklären lassen, was den deutschen Städten und Gemeinden gerade am meisten zu schaffen macht. Schnell wurde klar: Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen sind die Nöte weitestgehend gleich. Gäste: Boris Palmer , parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) , Landrätin in Northeim Jutta Steinruck , parteilose Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen André Neumann (CDU) , Oberbürgermeister von Altenburg Gewohnt deutlich äußerte sich der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer . Der als Klartext-Politiker bekannte Ex-Grüne stellte im Kontext der Zuwanderung seit dem Flüchtlingssommer 2015 fest: "Die kritischste Frage ist die der Kriminalität." Zwar sei, anders als oftmals von der AfD behauptet, die Gesellschaft insgesamt nicht unsicherer geworden, wie ein Blick auf die seit dem Jahr 2000 stark gesunkene Zahl der Tötungsdelikte beweise. Gleichzeitig gebe es aber ein großes Problem mit Gewaltakten durch bestimmte Gruppen. Palmer nennt Gewalt durch Geflüchtete moralisch inakzeptabel So verübten Syrer, Iraker und Afghanen zehnmal mehr Taten in diesem Bereich, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Die Gründe seien vielfältig und lägen beispielsweise in der Altersstruktur, den Gewalterfahrungen und den kulturellen Hintergründen der Geflüchteten. "Wir haben viel zu viel Gewalt von Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen, und moralisch ist das absolut inakzeptabel“, resümierte Palmer. Der langjährige Tübinger Oberbürgermeister, der zuletzt von sich reden machte, weil er sich auf eine Diskussionsveranstaltung mit dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier eingelassen hatte, riet dazu, bei diesem heiklen Thema die Balance zu wahren. Weder dürfe man es überbetonen, noch könne man zulassen, dass es weiterhin verharmlost werde. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck beschrieb die Kriminalität durch Zugewanderte in ihrer Stadt zwar als nachrangiges Problem, gestand aber zu, dass die Migrationspolitik seit 2015 die Gesellschaft auseinandergetrieben habe. "Aber der soziale Friede ist auch gestört, weil es Leute gibt, die ganz bewusst unsere Gesellschaft spalten", argumentierte die wie Palmer parteilose Kommunalpolitikerin. Die Ex-SPD-Politikerin ist seit 2018 im Amt und möchte nicht wieder kandidieren. "Seit 30 Jahren sparen wir die Stadt kaputt" Die finanzielle Lage ihrer Kommune schilderte Steinruck als dramatisch. Das hoch verschuldete Ludwigshafen, einst als klassischer Industriestandort und BASF-Stammsitz eine reiche Stadt, ersticke an überbordender Bürokratie und der schlechten Haushaltslage. "Seit 30 Jahren sparen wir die Stadt kaputt", stellte die Oberbürgermeisterin unmissverständlich fest. Wie wenig Spielraum den Gemeinden allgemein bei der Gestaltung ihrer Ausgaben bleibt, erklärte Astrid Klinkert-Kittel. "Es ist tatsächlich so, dass der Jugendbereich und der Sozialbereich zwei Drittel unserer Gesamtaufwendungen ausmachen", sagte die SPD-Landrätin aus dem niedersächsischen Northeim. Allein für Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen müssten 75 Millionen der insgesamt verfügbaren 375 Millionen Euro aufgewendet werden, führte die Sozialdemokratin weiter aus. Kommunalpolitiker sehen kaum Einsparpotenzial bei Bürgergeld "Unser Problem ist die wachsende Handlungsunfähigkeit in unserem Land", stellte der CDU-Politiker André Neumann fest. Selbst wenn man die seit 2015 stattgefundene Migration wieder rückgängig machen könnte, stünde man vor denselben Problemen, so der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg. 25 Millionen zusätzlicher Mittel in den letzten zehn Jahren stünden 60 Millionen zusätzlicher Kosten gegenüber. In puncto Bürgergeld waren sich die anwesenden Kommunalpolitiker überraschend einig. Hier gebe es keine großen Einsparpotenziale, auch wenn es richtig sei, falsche Anreize zu beseitigen, erklärten die Talkteilnehmer sinngemäß. "Vielleicht ist der Zeitpunkt für die Bürgergeldreform auch schon zu spät", gab Palmer allerdings zu bedenken. Angesichts des einsetzenden großflächigen Stellenabbaus in der deutschen Wirtschaft könne die angestrebte höhere Motivation, wieder in Arbeit zu kommen, ihr Ziel verfehlen. Tübingen mit besonderem Parkplatzproblem Einen deutlich höheren Handlungsbedarf attestierte die Talkrunde der Politik bezüglich des Bürokratieabbaus. Während Landrätin Klinkert-Kittel sich über das unnötig komplizierte Verfahren zum Erwerb einer Genehmigung für die Bejagung von Bisamratten beklagte, schilderte Palmer ein besonders absurdes Parkplatzproblem aus Tübingen. Man habe seine Kommune im Verdacht, europäisches Wettbewerbsrecht zu umgehen, indem Parkplätze zu günstig angeboten würden. Daher werde geprüft, ob Tübingen auf seine Parkplätze nicht die Mehrwertsteuer erheben müsse. Solange die Kommune eine Straße betreibe, sei diese mehrwertsteuerfrei. Darüber, ob der Parkplatz nun zur Straße gehöre oder nicht, entscheide dessen Ausrichtung. Sei der Parkplatz parallel zur Straße, bleibe er mehrwertsteuerfrei, befinde er sich senkrecht zur Straße, würde er mehrwertsteuerpflichtig. Über schräge Parkplätze sei noch kein Urteil gefällt worden, erzählte Palmer angestrengt amüsiert. Er müsse jetzt nicht nur alle 40.000 Parkplätze seiner Stadt auf dieses Merkmal hin überprüfen lassen, sondern auch Parkplatzautomaten einführen, die die Parkenden nach der Art des von ihm genutzten Parkplatzes befragten. Im Gegenzug könne er für die Maßnahmen aber steuerliche Vorteile geltend machen. "Am Ende hat der Staat keinen Cent mehr Steuereinnahmen, aber ich kann dann vier oder fünf Leute damit beschäftigen", bilanzierte der Tübinger Oberbürgermeister. Seinem Urteil, dass es mit der Bürokratie für die Städte und Gemeinden gegenwärtig spürbar schlimmer werde, konnte und wollte in der Runde offensichtlich niemand etwas entgegensetzen.
