Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.
Als Beispiele führte die Linke das im Juli vereinbarte Zollabkommen mit den USA, die hohen Verteidigungsausgaben, Kürzungen bei Sozialleistungen und die humanitäre Lage im Gazastreifen an. "Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie", betonte Schirdewan.
Zuvor hatten bereits die Rechtsextremen im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen angekündigt. Fraktionschef Jordan Bardella erklärte, er habe genug Stimmen, um einen solchen Antrag einzureichen. Bardella führte ebenfalls das Zollabkommen mit den USA als Grund für den Schritt an.
Das Präsidium des Parlaments muss die Anträge nun prüfen und entscheiden, ob sie zur Abstimmung zugelassen werden. Der Misstrauensantrag ist in Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Für einen Misstrauensantrag brauchen die Initiatoren die Unterstützung von zehn Prozent der 720 Abgeordneten. Damit der Antrag Erfolg hat, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Bisher kam kein Misstrauensantrag im EU-Parlament auch nur in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit. Über den einzig erfolgreichen Antrag zur Absetzung einer Kommission wurde nie abgestimmt. Kommissionspräsident Jacques Santer kam im März 1999 dem Votum zuvor, die Kommission trat geschlossen zurück.
Bei dem Misstrauensantrag im Juli stimmten 175 Abgeordnete für die Absetzung von der Leyens. Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisierte die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie.
ma/yb