Verdrängt oder gelogen? Erster Baerbock-Eklat in New York zum Thema Gaza

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihr Amt als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung angetreten. Die 44-jährige Grünen-Politikerin vollzog mit der Hand über der Original-Charta der Vereinten Nationen ihren Eid zur Ernennung. Bei einer anschließenden Pressekonferenz außerhalb des großen Saales konfrontierte sie ein Journalist der arabischsprachigen Tageszeitung al-Quds mit von ihr getätigten Aussagen im Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2024, im Rahmen einer Plenarsitzung zum "Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel". Baerbock ermahnte den Journalisten daraufhin umgehend , sie "korrekt [zu] zitieren".

Die Deutsche Welle berichtete zu diesem Tag in New York:

"Annalena Baerbock auf der großen Weltbühne."

Ein ZDF-Beitrag fasst zusammen, dass "Baerbocks bunte Bilderwelt", bezogen auf angekündigte regelmäßige Instagram-Kurzfilmchen, im Kontrast stehe "zur weit verbreiteten Krisenstimmung". Dies bezogen darauf, dass die "geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder Streit auslöst unter einigen der 193 UN-Mitgliedstaaten." 

Bei ihrer Vorstellung als frisch gekürte Präsidentin der UN-Generalversammlung bemühte sich Baerbock sichtlich, sich vor den versammelten Journalisten als souveräne, freundliche Diplomatin zu präsentieren. Ihre Eingangsstatements las die Ex-Außenministerin dabei teils von vorbereiteten Karten ab. Im Anschluss an ihre Ausführungen zur Situation in Gaza erfolgten direkte Fragen an Baerbock, so auch seitens des al-Quds-Mitarbeiters Abdelhadim Siyam. Baerbock hatte zuvor erklärt:

"Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region, aber intensivierte diplomatische Bemühungen."

Siyam wollte dann erfahren:

"Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin abgegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift? Distanzieren Sie sich von dem Statement?"

Baerbock reagierte darauf unmittelbar mit ihrem bekannten und gefürchtetem Duktus der Deutungshoheit, um den Journalisten wörtlich vor den Anwesenden zu belehren:

"Zuallererst würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Das ist überhaupt kein Zitat von mir. Nicht in meiner vorherigen Funktion, nicht heute. Heute spreche ich als Präsidenten der UN-Generalversammlung und repräsentiere 193 Mitgliedsstaaten. Aber nochmal, das ist kein Zitat, dass ich jemals ausgesprochen habe." 

Der Blick ins Plenarprotokoll belegt, dass die Frage des al-Quds-Journalisten korrekt formuliert war, da er auf Englisch von "condone", also von "stillschweigend dulden" sprach. Baerbock erklärte wörtlich im Oktober des Vorjahres zum Thema Hamas und israelischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung:

"Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Auf den Themenkomplex des brutalen Agierens Israels in Gaza und die erweiterten militärischen Aktionen in der Region ging Baerbock in der Folge der Pressekonferenz nicht weiter ein, der arabische Journalist erhielt keine Gelegenheit zur Erklärung oder Nachfrage. Die ARD-Tagesschau sowie der Spiegel empfanden den Vorfall bis dato nicht als weiter berichtenswert. Die Berliner Zeitung kommentierte:

"Und so sorgte Baerbock bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung für einen handfesten Eklat."

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